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Pofalla auf dem Weg in die Anhörung.
Pofalla auf dem Weg in die Anhörung.(Foto: dpa)

Klärung der Spähaffäre: Pofalla kündigt weitere Dokumente an

Für Kanzleramtsminister Pofalla geht es nur noch um Details. Immerhin will er jetzt wichtige Dokumente der NSA-Affäre zugänglich machen. Der Opposition genügt das nicht. Auch die FDP fordert stärkere Kontrolle der Dienste.

Bundesregierung und Opposition sind weiter uneins über die Aufklärung der Spähaffäre um die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages machte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla deutlich, dass er die Klärung auf gutem Wege sieht, während sich SPD, Grüne und Linke weiter unzufrieden zeigten. Die Regierung will den Mitgliedern die Einsicht in Unterlagen zu der Affäre gewähren.

"Wir sind auch heute wieder einen Schritt vorangekommen", sagte Pofalla nach den gut dreistündigen Beratungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dem Kanzleramtsminister zufolge haben die USA erneut schriftlich dargelegt, dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND), und nicht vom US-Geheimdienst NSA erfasst worden seien. Damit sei auch diese Frage "eindeutig geklärt". Das neue Schreiben werde ebenso wie andere Dokumente zu der Spähaffäre in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt, damit sie die Mitglieder des PKG dort einsehen können.

Mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens seien Arbeitsgruppen eingerichtet worden, welche die Detailaspekte der Programme "Prism" und "Tempora" klären sollten. Damit hätten sich die beiden Geheimdienste zum ersten Mal bereit erklärt, die noch offenen Fragen in den kommenden Wochen und Monaten zu klären. Im Zuge der Geheimdienstaffäre ist der Verdacht aufgekommen, dass die NSA massenhaft die Daten deutscher Bürger ausspähen. Diesen Vorwurf betrachtet die Bundesregierung als widerlegt.

"Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland", sagte auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er verwies erneut darauf, dass durch die Auslandsüberwachung von Terrorverdächtigen immer wieder Anschläge verhindert würden. Warnungen vor Terroranschlägen könne es nur geben, wenn in diesen Fällen Datennetze überprüft werden dürften.

Immer noch offene Fragen

Alle wesentlichen Fragen zur Spähaffäre seien weiter ungeklärt, sagte hingegen der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann. "Wir wissen immer noch nicht, wie 'Prism' genau funktioniert." Die Bundesregierung müsse gegenüber den USA "noch mehr Druck machen, um das herauszufinden". Das sei auch eine wesentliche Voraussetzung für das von der Bundesregierung mit den USA geplante Anti-Spionage-Abkommen. Die entscheidende Frage, ob die USA über Internetserver oder Glasfaser-Knoten in ihrem Land auf Daten von Bundesbürgern zugreifen, sei immer noch nicht geklärt.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Daten warf der Bundesregierung vor, zu "mogeln". Nach den Angaben des einstigen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden würden die Daten bei Servern in den USA und einem Glasfaser-Knotenpunkt in Großbritannien abgegriffen. Dazu sage die Regierung nichts. Somit bleibe der Vorwurf im Raum, dass Daten im großen Stil abgegriffen würden.

Nach den Beratungen bekräftigten die PKG-Vertreter Forderungen, die Zuständigkeit des Kontrollgremiums auszuweiten. Es müsse auch Minderheitenrechte wie in Untersuchungsausschüssen geben, forderten Oppermann und der Linken-Vertreter Steffen Bockhahn. Der FDP-Vertreter im PKG, Hartfrid Wolff, bekräftigte die Forderung, einen ständigen Sonderermittler des PKG zu berufen."Der Bundestag und die Landtage müssen mehr Befugnisse erhalten", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: n-tv.de

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