Politik
Ronald Pofalla und Angela Merkel im Wahlkampf 2009.
Ronald Pofalla und Angela Merkel im Wahlkampf 2009.(Foto: REUTERS)

"Jenseits aller Vorstellungskraft": Pofalla tut, was er selbst anprangerte

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Als es für Pofalla nach oben ging, echauffierte er sich über Politiker, die ohne Atempause in die Wirtschaft wechseln. Aber er unternahm nichts dagegen. Nun, wo er seine Karriere in der Regierung beendet, handelt er genauso.

Die erste Welle der Empörung über den Wechsel von Ronald Pofalla an die Spitze der Deutschen Bahn war eigentlich schon vorbei. Da entdeckten Internetnutzer einen Artikel, der fast genau acht Jahre alt ist. Die Situation war eine ähnliche, wie heute: Eine neue Bunderegierung war gewählt worden und ein ehemaliges Regierungsmitglied ließ sich bei einem großen Konzern anstellen. Auch jetzt wird dieser Fall wieder erwähnt: Es geht um Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich fortan vom russischen Gaslieferanten Gazprom bezahlen ließ.

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Der politische Gegner echauffierte sich: Schröder richte "erheblichen Schaden an", sagte der Generalsekretär der CDU. Ein solches Vorgehen liege "jenseits aller Vorstellungskraft". Und: "Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern."

Tatsächlich gibt es eine Lücke im deutschen Gesetz. Seit Jahren fordern Gruppen wie Transparancy International, dass Politiker nicht direkt aus dem Bundestag in wichtige Wirtschaftspositionen wechseln dürfen. Und so forderten es auch die CDU und ihr Generalsekretär im Jahr 2005: "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar." Diese Äußerungen sind zum Beispiel auf der Website der "Schwäbischen Zeitung" und der "Hamburger Morgenpost" nachzulesen.

Die Pointe: Der Generalsekretär der CDU hieß damals Ronald Pofalla. In den acht Jahren, die er seitdem für die größte Regierungspartei und später direkt für die Regierung arbeitete, geschah aber: nichts. Nach wie vor gibt es keine Selbstverpflichtungen, keine Karenzzeiten und auch sonst nichts, was die Gesetzeslücke schließen würde. Stattdessen nutzt Pofalla nun selbst genau diese Lücke und lässt sich für seine Kontakte ins Kanzleramt gut bezahlen.

Pofalla hatte ausreichend Gelegenheit

Eine Karenzzeit, also eine Pause zwischen der Arbeit als Politiker und der als Lobbyist, fordern Vertreter fast aller Parteien immer wieder. Konkret werden sie nie, wenn sie dann an der Regierung sind. Vor allem Pofalla hätte dazu ausreichende Gelegenheiten gehabt. Nun tut er genau das, was er kritisierte und wogegen er vorgehen wollte. Das zeigt, dass seine Politik keinen moralischen Maßstab kennt. Die harschen Worte gegen Gerhard Schröder klingen nun völlig hohl.

Warum wären Karenzzeiten so wichtig? In einer Demokratie darf es nicht sein, dass Politiker jemand anderem Rechenschaft ablegen als den Wählern. Das gilt auch indirekt: Ein Politiker darf seine Politik nicht so ausrichten, dass er für die Zeit danach für Unternehmen interessant wird. Man muss nicht pauschal den Politikern Bestechlichkeit vorwerfen, um dagegen eine Vorsichtsmaßnahme zu treffen. Zu naheliegend ist es, dass ein Politiker sonst schon während seiner Amtszeit einen Plan für später schmiedet. 2005 hatte Pofalla das richtig erkannt.

Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz machten sich die Sprecher der Bundesregierung am Freitag gar nicht erst die Mühe, den Wechsel zu verteidigen. Erstens sei Pofalla nicht mehr Mitglied der Bundesregierung, hieß es. Dass aber die Bahn von der Bundesregierung kontrolliert wird, ließen die Sprecher der Ministerien nicht gelten. Denn, zweitens, sei die Meldung noch eine Spekulation - die allerdings von keiner Seite bestritten wird. Und drittens gebe es im Koalitionsvertrag eine Passage, die sich mit dem Thema beschäftigt. Die Formulierung macht allerdings wenig Hoffnung darauf, dass sich etwas ändert. Die Parteien streben "eine angemessene Regelung an", heißt es da. Unkonkreter geht es kaum.

Quelle: n-tv.de

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