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Vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn: Pofallas Wechsel erntet Kritik und Häme

Das habe nicht nur ein Geschmäckle, sondern sei empörend, kommentiert die Opposition den möglichen Wechsel von Ex-Minister Pofalla zur Deutschen Bahn und fordert entsprechende Karenzzeiten. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik an der Personalie. Wenig zurückhaltend sind auch die Reaktionen im Internet.

Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sorgt für heftige Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei bewerteten die Personalie negativ. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International schloss sich der Kritik an. Im Internet reagierten Nutzer mit Häme und Ironie auf die Personalfrage.

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber von der SPD, sagte der "Passauer Neuen Presse", es entstehe der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister "gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber. Es sei "nicht gut, wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt".

Pofalla will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in den Bahnvorstand wechseln. Er soll dort ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll, wie die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin berichtete. Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-jährige CDU-Politiker ging als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler. Auch das löste heftige Kritik aus.

"Pofalla beendet Dinge"

Der 54-jährige Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein Bundestagsmandat behalten. Bereits vor der Bundestagswahl war er für seine Zurückhaltung in der NSA-Affäre in die Kritik geraten. Zunächst hieß es lediglich, Pofalla, der als Vertrauter von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gilt, wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für seine Familie haben. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag.

Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. In dem Konzern ist der Aufsichtsrat für Vorstandsfragen zuständig. Zur nächsten regulären Sitzung kommt das Kontrollgremium Ende März zusammen. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht zu der Angelegenheit. Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, als Beauftragter des Vorstands. Auch bei der EU in Brüssel tritt der Konzern für seine Interessen ein. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es bei der Bahn schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu von der CSU auf den Posten geholt worden.

Mit Anspielungen auf Pofallas Aussagen in der NSA-Affäre reagierten viele Internetnutzer auf seinen Wechsel zur Bahn. "#Pofalla beendet Verspätungen bei der Deutschen Bahn", schrieb ein Nutzer. Er spielte damit auf den verbreiteten Ausspruch "Pofalla beendet Dinge" an. "Hätte man Pofalla nicht besser in den BER Vorstand berufen sollen? Dann hätte er die Baustelle für beendet erklären können", schrieb Nutzer @veloc1ty.

"#Pofalla bekommt eigenes Ressort mit Millionengehalt - für Beziehungen zur Politik. Bei einem Staatsunternehmen", kommentierte Stephan Dörner vom Wall Street Journal Deutschland. "Rösler in der Schweiz. Pofalla bei der Bahn. Schlagzeile morgen: Peer Steinbrück übernimmt 'Wetten, dass..?'", schrieb der Nutzer @robvegas. "Hä, Pofalla geht jetzt zur Post?", twitterte dagegen der anonyme Account Grumpy Merkel.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Passauer Neuen Presse", wenn Pofalla tatsächlich in den Bahnvorstand wechsle, habe dies "nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend". "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom Gerade-Noch-Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt."

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem "Handelsblatt", für derlei Fälle müssten Karenzfristen existieren, "die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern". Anderenfalls werde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Fünfjährige Karenzzeit gefordert

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind", sagte sie. "So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", fügte sie hinzu.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der "Berliner Zeitung", ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation". "Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn, das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden, diese Personalie muss im Bundestag Thema werden", sagte Ernst.

Transparency International forderte die große Koalition aus Union und SPD auf, einen Wechsel Pofallas zu unterbinden. Die SPD habe vor der Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten gefordert, sagte Transparency-Deutschland-Geschäftsführer Christian Humborg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daran müsse sich "die SPD nun messen lassen". Im "Kölner Stadt-Anzeiger" fügte Humborg an, dass Pofalla sein Bundestagsmandat zurückgeben müsse.

Die Internet-Plattform abgeordneten-watch.de forderte Pofalla auf, den Vorstandsposten nicht anzunehmen. Zudem ward die Seite die Frage auf, wie Pofalla einen Vorstandsposten, der mit über einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.

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Quelle: n-tv.de

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