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Die Debatte im Sejm dauerte nicht lange: Die polnische Medienreform ist beschlossene Sache.
Die Debatte im Sejm dauerte nicht lange: Die polnische Medienreform ist beschlossene Sache.(Foto: dpa)

Parlament beschließt Medienreform: Polen verliert seine "vierte Gewalt"

Im Eiltempo beschließt das polnische Parlament eine Medienreform, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willkür unterstellt. Internationale Medienverbände laufen Sturm gegen das Gesetz - doch die Empörung prallt an den Türen des Sejm ab.

Nachdem Polens neue rechtskonservative Regierung bereits das Verfassungsgericht an die kurze Leine genommen hat, ist nun auch die umstrittene Medienreform beschlossene Sache. Das Parlament verabschiedete nach kurzer Debatte den neuen Gesetzentwurf, wonach die Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien direkt von der Regierung ernannt und abberufen werden dürfen. Zudem sollen die Medien als "nationale Kulturinstitute" anders organisiert und finanziert werden. 232 Abgeordnete stimmten für die Reform, 152 dagegen. 34 Parlamentarier enthielten sich.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski peitschte die Pläne im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament - trotz des Protests auch von Seiten internationaler Medienverbände. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte der Regierung vorgeworfen, die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden und ein "rückschrittliches Regime" zu schaffen, "das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist".

Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. "Das ist ein Weckruf", hieß es aus Brüssel. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Behörde, verschickte einen Brief an die polnische Regierung, in dem er eine Erklärung verlangt. In dem Schreiben fordert er von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte - und er erinnert an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".

Ende der unabhängigen Medien

PiS-Chef Kaczynski hatte zuvor bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte daraufhin, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. Auch die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, dass die Reform die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung" stellen würde, angesehene Journalisten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren drohten und die Sender nur noch zu Gunsten der amtierenden Regierung berichten würden.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die dessen Arbeit erheblich erschwert. Daraufhin war die politische Opposition aus Protest vor eben jenes Gericht gezogen. Der Abgeordnete Borys Budka hatte im Namen seiner liberalen Bürgerplattform (PO) Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau eingereicht. Das entsprechende Gesetz zur Reform des Gerichts sei "entgegen aller parlamentarischer Verfahren und vor allem der Verfassung" angenommen worden, sagte er.

Quelle: n-tv.de

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