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Hat künftig ein Auge auf die Staatsanwaltschaften: Justizminister Zbigniew Ziobro auf einem Plakat.
Hat künftig ein Auge auf die Staatsanwaltschaften: Justizminister Zbigniew Ziobro auf einem Plakat.(Foto: REUTERS)

Sejm beschließt umstrittene Reform: Polens Justizminister wird auch Staatsanwalt

Polens Regierung hält unverändert am radikalen Reformkurs fest: Nach dem Verfassungsgericht und den Medien verlieren nun auch die Staatsanwaltschaften ihre Unabhängigkeit. Sie unterstehen künftig der Kontrolle des Justizministers.

Nach einer stürmischen Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend beschlossen, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft zusammen zu legen. Damit bringt nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Parlament die absolute Mehrheit hat, eine weitere umstrittene Reform auf den Weg. Schon am Freitag soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Rund 60 Gegenanträge der liberalkonservativen Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. Sie kritisierte, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften im Land zerstört würde. Denn diese, darunter auch alle regionalen Behörden, unterstehen künftig der Kontrolle des Justizministers. Er selbst übernimmt auch den Posten des Generalstaatsanwalts. Auf diese Weise würden Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären, warnte die Opposition.

Für die entsprechende Gesetzesänderung hatten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen votiert. Erst vor sechs Jahren hatte die Vorgängerregierung in Polen eine Reform zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften durchgesetzt. Mit dem neuen Gesetz wird diese faktisch wieder rückgängig gemacht.

Das Gesetz reiht sich in eine Serie umstrittener Reformen - wie etwa das neue Mediengesetz - ein, dass der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat bereits ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Quelle: n-tv.de

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