Politik
Wahlplakate motivieren meist nur Stammwähler - das könnte allerdings auch an den Plakaten liegen.
Wahlplakate motivieren meist nur Stammwähler - das könnte allerdings auch an den Plakaten liegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Wie können Parteien Nichtwähler motivieren?: "Politiker müssen sich verständlich machen"

Eine Studie zeigt: Die Wahlbeteiligung geht nicht gleichmäßig in allen Gruppen der Gesellschaft zurück. Es sind die unteren Schichten, die den Wahllokalen fernbleiben. "Die Parteien müssen Formen der politischen Ansprache finden, die auch die bildungsferneren Schichten der Gesellschaft erreichen", fordert Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung.

n-tv.de: Nichtwähler werden häufig als Menschen dargestellt, die infolge einer bewussten Entscheidung dem Wahllokal fernbleiben. Sind das wirklich die typischen Nichtwähler?

Prof. Dr. Robert Vehrkamp leitet bei der Bertelsmann-Stiftung das Programm "Zukunft der Demokratie". Er ist Mitautor der Studie "Gespaltene Demokratie", die im April 2013 erschien.
Prof. Dr. Robert Vehrkamp leitet bei der Bertelsmann-Stiftung das Programm "Zukunft der Demokratie". Er ist Mitautor der Studie "Gespaltene Demokratie", die im April 2013 erschien.(Foto: Bertelsmann Stiftung)

Robert Vehrkamp: Nein, das ist eine verschwindend kleine Minderheit und eher untypisch für die wachsende Zahl der Nichtwähler. Wir haben in unserer Studie festgestellt, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland ganz eindeutig mit Bildung, Einkommen und der sozialen Schichtzugehörigkeit korreliert. Es sind die Bildungsschwachen, die Einkommensschwachen, die unteren sozialen Schichten, die ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen. Wir nennen dieses Phänomen die wachsende soziale Selektivität der Wählerschaft. Deutschland wird zunehmend zu einer sozial gespaltenen Demokratie.

Das heißt?

Die Wahlbeteiligung geht nicht gleichmäßig in allen Gruppen der Gesellschaft zurück. Es sind ganz bestimmte Gruppen, die deutlich weniger zur Wahl gehen als früher, während die anderen Gruppen weiterhin auf hohem Niveau und mittlerweile überdurchschnittlich wählen gehen.

Kommen wir da nicht irgendwann an den Punkt, an dem wir über die Legitimität der repräsentativen Demokratie nachdenken müssen?

Nachdenklich sollte uns das auf jeden Fall machen. Denn das zentrale Problem ist eben nicht nur die zurückgehende Wahlbeteiligung als solche, sondern die zunehmende soziale Selektivität der Wählerschaft. Die birgt die Gefahr, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mit ihren Interessen im Wahlergebnis nur noch unzureichend abgebildet werden.

Was steht hinter der Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen? Sind Nichtwähler demokratieverdrossene Protestnichtwähler?

Nein, hinter der zurückgehenden Wahlbeteiligung verbirgt sich in der Regel kein Protest gegen die Demokratie - unsere Zahlen zeigen, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in der Bundesrepublik seit 2003 sogar deutlich gestiegen ist. Hauptgrund für die Nichtwahl ist eher politische Gleichgültigkeit und ein Desinteresse an politischen Themen und Wahlkämpfen. Wählen wird von vielen nicht mehr als Bürgerpflicht gesehen, da hat in Teilen unserer Gesellschaft ein Werte- und Einstellungswandel stattgefunden.

Viele Menschen glauben, dass Volksentscheide ein gutes Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung sind.

Das ist ein Mythos, die Empirie sagt uns da etwas anderes. Wir stellen fest, dass die die soziale Selektivität bei direktdemokratischen Beteiligungsformaten noch stärker ausgeprägt ist als bei klassischen Wahlen. An Volksbegehren oder Bürgerentscheiden nehmen eher die besser Gebildeten und die einkommensstärkeren Schichten teil. Bei den klassischen Wahlen hat die soziale Selektivität zwar zugenommen. Es ist aber immer noch das Format, das sozial am besten streut.

Wenn vor allem die sozial Schwachen den Wahlen fernbleiben, besteht dann nicht die Gefahr, dass die Parteien für genau diese Gruppe keine Politik mehr machen?

Das ist eine Vermutung, die man damit verbinden kann. Und eine Gefahr: Wenn bestimmte Gruppen nicht mehr ausreichend von der Politik berücksichtigt werden, verstärkt das deren Entfernung von der Politik. Da kommt man in einen sich selbst verstärkenden Prozess der politischen Deaktivierung hinein. Auch deshalb sollte es im Interesse der Parteien sein, die Wahlbeteiligung zumindest zu stabilisieren, wenn nicht zu erhöhen. Das würde auch ihrem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen, bei und an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dazu gehört eben auch, für ein möglichst hohes politisches Engagement und auch eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen.

Wie kann das gelingen?

Die Parteien müssen auf jeden Fall wieder Formen der politischen Ansprache finden, die auch die bildungsferneren Schichten der Gesellschaft erreichen. Das fängt mit der Themenwahl an, es aber auch darum, wie Politik erklärt wird, so dass sie für die Menschen verständlich bleibt. Viele politische Diskurse finden heute in einer Sprache statt, die viele Menschen nicht mehr erreicht. Politik hat hier eine Bringschuld, sich den Menschen verständlich zu machen.

Anfang der 1970er Jahre lag die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei mehr als 90 Prozent. Waren die Motive für Nichtwähler damals andere als heute?

Die soziale Selektivität ist ein neues Phänomen. Bis in die 1970er Jahre hinein waren die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten in der Wahlbeteiligung deutlich geringer. Diese Schere ist in den vergangenen 20 Jahren auseinandergegangen. Daneben gibt es ein zweites Phänomen: Heute gehen die Jüngeren, die Erst- und Zweitwähler, deutlich weniger zur Wahl als noch in den 70er Jahren. Durch die 68er war die Gesellschaft und vor allem die Jugend hoch politisiert. Einen Teil des Rückgangs der Wahlbeteiligung kann man über diesen Generationeneffekt erklären.

Kann man sagen: Wer als junger Mensch nicht wählt, geht auch als Erwachsener nicht zur Wahl?

Tendenziell ist das so. Unabhängig davon gibt es jedoch einen typischen Wahllebenszyklus: Unter Erst- und vor allem Zweitwählern ist die Wahlbeteiligung relativ gering, bis zum Rentenalter steigt sie an und geht dann wieder ein bisschen zurück. Aber insgesamt ist das Einstiegsniveau bei jüngeren Wählern heute deutlich geringer als früher.

Umso absurder ist es, wenn Politiker vor der Wahl nicht in Schulen gehen dürfen.

Verboten ist das nicht, aber es gibt viele Schulen, die aus einer für mich unverständlichen parteipolitischen Pietät heraus sagen, dass Parteipolitik an Schulen nichts zu suchen hat. Für mich ist das eine im Grunde demokratiefeindliche Einstellung. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien gehört als politisches Kerngeschäft natürlich auch in die Schulen. Wir haben in unserer Studie festgestellt, dass die Frage, ob junge Leute wählen gehen oder nicht, ganz stark davon abhängt, ob ihr soziales Umfeld politisch interessiert ist. In einem sozialen Umfeld, in dem es egal ist, ob man zur Wahl geht oder nicht, wird auch weniger gewählt.

In einigen Ländern gibt es eine gesetzlich verankerte Wahlpflicht, etwa in Australien, Indien oder Brasilien. Was halten Sie davon?

Es gibt sicher Gründe dafür, aber auch dagegen. Selbst wenn die Wahlbeteiligung durch eine Wahlpflicht gesteigert werden könnte: Was soll mit Menschen passieren, die sich trotz Wahlpflicht nicht an der Wahl beteiligen? Sollen die dann bestraft werden? Entspricht das unserem Verständnis einer freiheitlich-demokratischen politischen Kultur?

Wie finden Sie diese offensiven Bekenntnisse von Nichtwählern, wie zuletzt im "Spiegel" von dem Sozialpsychologen Harald Welzer und dem Philosophen Peter Sloterdijk?

Intellektuell sind diese prominenten Nichtwählerbekenntnisse zwar sehr anregend, und durch ihre Thematisierung der Wahlentscheidung leisten sie ja in gewisser Weise auch einen Beitrag zur politischen Kultur. Aber sie erwecken eben ein völlig falsches Bild darüber, wer in Deutschland warum nicht wählen geht.

Mit Robert Vehrkamp sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen