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Nach den Ausschreitungen an der mazedonischen Grenze.
Nach den Ausschreitungen an der mazedonischen Grenze.(Foto: dpa)

Hunderttausende Flüchtlinge: Politiker sprechen von "Völkerwanderung"

Die SPD ist sauer über den Umgang der Union mit der Flüchtlingsfrage. Parteichef Gabriel fordert mehr Engagement vom Koalitionspartner. "Wo ist die 'Schönwetterkanzlerin'", fragt Parteikollege Stegner. Derweil macht das Wort von der "Völkerwanderung" die Runde.

CSU-Chef Horst Seehofer, der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok und die beiden Linkspolitiker Bodo Ramelow und Annette Groth gehören mit zu den ersten deutschen Politikern, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem von einer "großen Völkerwanderung" reden. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht in diesem Zusammenhang von der "größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung".

Gabriel forderte im ARD-"Sommerinterview" mehr Engagement sowohl vom Koalitionspartner als auch von der EU. "Ich warne seit über einem Jahr, dass wir in Gefahr geraten, das Problem zu unterschätzen." Darauf habe die Union bislang nicht "oder nur sehr zurückhaltend reagiert". Mit Blick auf die EU nannte es Gabriel eine "Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagen: es geht uns nichts an". In einem gemeinsamen Positionspapier von Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es, die bisherige Reaktion der EU entspreche "nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss".

"Schönwetterkanzlerin" soll handeln

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte als "Schönwetterkanzlerin". Sie müsse ihr Schweigen endlich brechen. Seehofer sprach sich für ein differenziertes Vorgehen aus: "Hilfe und Solidarität, Bekämpfung des Missbrauchs und drittens Bekämpfung der Fluchtursachen", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"Sommerinterview". Niemand könne mehr bestreiten, dass eine große Völkerwanderung eingesetzt habe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängte zugleich auf schnellere Abschiebungen: "Wir müssen die Verfahren verkürzen und die abgelehnten Menschen so schnell wie möglich wieder zurückschicken." Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten sollten gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Zudem forderte der CDU-Politiker erneut Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge.

"Das Dublin-System ist am Ende"

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Nach vielen Griechenland-Gipfeln sei jetzt ein Flüchtlingsgipfel notwendig, "der wirkliche Lösungen bringt und die Dinge zusammenführt", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. "Hier müssen die Chefs ran." Europa sei mit einer echten "Völkerwanderung" konfrontiert. Statt schneller Entscheidungen gebe es aber immer noch zu viel Bürokratie und Kompetenzgerangel - nicht nur zwischen den EU-Staaten.

"Machen wir uns nichts vor, es geht um Völkerwanderung", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wenn wir nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben", sagte der Linken-Politiker. Seine Parteikollegin Annette Groth forderte einen Politikwechsel. "Das Dublin-System mit der Registrierung der Flüchtlinge im ersten EU-Staat ist am Ende. Die Flüchtlinge sollten sich mit einem humanitären Visum direkt ein Zielland in der EU aussuchen können", sagte Groth, die sich an der griechisch-mazedonischen Grenze aufhält, wo seit Tagen Tausende Flüchtlinge versuchen, nach Mazedonien zu gelangen. Die Menschenrechtspolitikerin warnte ebenfalls vor Illusionen: "Es ist hier eine wahre Völkerwanderung im Gange."

Aus 800.000 könnten noch mehr werden

Zudem machten Politiker unterschiedlicher Parteien deutlich, dass sie sich auf längere Sicht auf hohe oder sogar noch wachsende Zahlen von Asylbewerbern einstellen. "Vielleicht werden es auch noch mehr", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu der erst am Mittwoch von der Bundesregierung auf 800.000 angehobenen Prognose für 2015 nach Deutschland kommende Flüchtlinge. Die Diskussion um Taschengeldzahlungen kritisierte die SPD-Politikerin als "Rand- und Scheindebatten, die zum Teil auch geführt werden mit so einem populistischen Einschlag." Die Taschengeld-Diskussion lenke nur davon ab, "dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden", sagte auch SPD-Vize Manuela Schwesig.

Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung nach einem Bericht des Magazins "Focus" dauerhaft mit milliardenschweren Mehrkosten. Allein für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber seien voraussichtlich sechs Milliarden Euro jährlich notwendig. Das hat neben großer Hilfsbereitschaft auch eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hervorgerufen, die am Wochenende bei Dresden einen Höhepunkt erreichte.

Quelle: n-tv.de

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