Dienstag, 21. Juli 2009

"Selbstmord durch Siedlungsbau": Politiker warnen Israel

Palästinenser beim Wiederaufbau im kriegszerstörten Ramallah.
(Foto: AP)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat in ungewöhnlich scharfer Form an Israel appelliert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen. Andernfalls laufe Israel Gefahr, "als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten. Israels Ziel, in sicheren Grenzen zu leben, setze eine Zwei-Staaten-Lösung voraus. Diese sei aber nur denkbar, wenn Ost-Jerusalem Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden könne, sagte Polenz.

Mit dem fortgesetzten Siedlungsbau versuche Israel jedoch, Ost-Jerusalem vom Westjordanland abzuschneiden. Dabei übersehe es aber, dass weder die Palästinenser noch die arabischen Staaten einer Lösung ohne Ost-Jerusalem zustimmen würden, fügte der CDU-Außenexperte hinzu.

Bereits am Vortag hatte Außenamtssprecher Jens Plötner in Berlin gesagt, die Bundesregierung sehe den fortgesetzen Siedlungsbau mit großer Sorge. Der Bau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten behindere den Nahost-Friedensprozess. Er schaffe auf dem Boden Fakten, die eine Einigung erheblich erschwere.

Der Sprecher bezog sich mit seinen Äußerungen auf Pläne, in Ost-Jerusalem 20 Appartements für jüdische Siedler zu errichten. Die USA haben die israelische Regierung aufgefordert, dies zu verhindern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erklärt, er könne nicht akzeptiere, dass Juden nicht das Recht haben sollten, in allen Teilen Jerusalems zu wohnen.

dpa/AFP

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