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Kreml gibt grünes Licht zu Befragung in Russland: Politiker zoffen sich wegen Snowden

Das Treffen des Grünen-Politikers Ströbele in Moskau mit dem Informanten Edward Snowden sorgt für Diskussionen. Während die einen fordern, den Whistleblower nach Deutschland zu holen, weisen vor allem Unionspolitiker dieses Vorhaben zurück. Aus CDU-Reihen kommt auch Kritik an Ströbeles Aktion. Derweil äußert sich auch der Kreml zu der Frage.

Die vom Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, in Deutschland auszusagen, hat eine Kontroverse in der deutschen Politik ausgelöst. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern für den Informanten Asyl in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in Russland untergetauchten US-Bürgers. Mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl des Amerikaners in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.

Auch der Kreml äußerte sich inzwischen zu dem Thema. Einer Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht der russischen Regierung nichts im Weg. "Er befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Snowden halte sich an die Bedingung, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den USA zu schaden, sagte Peskow. Die Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker würden aus Dokumenten stammen, die der 30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur Auswertung übergeben habe.

Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. "Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage", sagte Kutscherena. Ein namentlich nicht genannter US-Diplomat kritisierte den Kreml scharf. Es sei "offensichtlich", dass Snowden "Putins Ultimatum" verletze.

Linke fordert dauerhaften Schutz

Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele in Deutschland viele offene Fragen klären. "Er kann Zusammenhänge schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können", sagte Ströbele. Snowden wisse "viel mehr" als in den bislang veröffentlichten Dokumenten stehe. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung wäre jedenfalls nur glaubwürdig, wenn wir das Wissen von Snowden auch nutzen."

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Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält es hingegen für unwahrscheinlich, dass Snowden nach Deutschland kommen wird - da die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben. "Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden", sagte Grosse-Brömer. Er kritisierte zudem die Reise des Grünen-Politikers Ströbele nach Moskau. Er sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", nach Ströbeles Besuch seien "wir so schlau wie vorher". Ströbele sei "über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen", ergänzte er mit Blick auf ein Schreiben Snowdens, das Ströbele mitgebracht hatte. Zur Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig Weiteres beigetragen".

"Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Dies könne der Fall sein, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hält eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. "Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein", sagte Schockenhoff der "Welt".

Merkel soll "unverzüglich" zu Obama reisen

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen angesichts der NSA-Affäre aufgefordert, die Dinge umgehend persönlich in Washington zu klären. "Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis die Einzelheiten geklärt seien, sollten alle Datenabfragen - von den Fluggastdaten über Swift bis zu den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen - auf Eis gelegt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Die Verärgerung über die stückchenweise Aufklärung der US-Regierung über die berichtete US-Spionage ist parteiübergreifend sehr groß. Im Raum steht, dass auch Merkels Handy im großen Stil abgehört wurde. Weltweit sollen US-Sicherheitsbehörden Mitglieder von Regierungen, Unternehmen sowie Privatleute ausgespäht haben.

Das Ausmaß der von Snowden aufgedeckten Spähaktionen ist in vielen Bereichen weiterhin unklar. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Dabei erklärte der von seinem Heimatland USA gesuchte Enthüller seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland, die er allerdings an Sicherheitsgarantien knüpfte.

Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der Spähaktionen von britischen und US-Geheimdiensten ist. Die Bundesregierung teilte zudem in der Vorwoche mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Dienste überwacht werde.

Quelle: n-tv.de

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