Montag, 14. September 2009

Demonstrant bei Demo misshandelt: Polizei-Übergriff hat Nachspiel

Das Motto der Demonstration lautete "Freiheit statt Angst".

Das Video hatte sich rasant im Netz verbreitet, jetzt hat der Polizeieinsatz während einer Berliner Datenschutz-Demonstration ein Nachspiel. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch müssen im Innenausschuss am nächsten Montag Stellung nehmen, ob gegen Demonstranten am Wochenende unverhältnismäßig vorgegangen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo.

Schwere Vorwürfe erhob der Anwalt eines verletzten Demonstranten. Die Darstellung der Polizei sei falsch, sagte Jurist Johannes Eisenberg. Er sprach von der Misshandlung eines Demonstranten.

Glietsch kündigte an, den Fall "lückenlos" aufzuklären. Er wolle nicht, dass "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe, teilte er am Montagabend mit. "Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung." Die Berliner Polizei verfolge seit vielen Jahren zur Lösung kritischer Situationen das "Konzept der ausgestreckten Hand". Dieses finde eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und sei ohne Alternative.

Durch ein Video im Internet war bekanntgeworden, wie bei der Demonstration am Samstag ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen, ins Gesicht geschlagen und dann von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten wird. Gegen den Polizisten laufen interne Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Der Mann wurde nicht vom Dienst suspendiert, aber aus seiner Hundertschaft herausgenommen. Er ist seit 13 Jahren bei der Berliner Polizei. Die Behörde hatte zwar die Echtheit des Videos eingeräumt, schildert aber die Vorgeschichte anders als die Gegenseite.

dpa

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