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Die Stadt Köln will zwar keine Flüchtlinge vom Karneval fernhalten, hat dafür aber ein Lkw-Verbot während der Umzüge verhängt.
Die Stadt Köln will zwar keine Flüchtlinge vom Karneval fernhalten, hat dafür aber ein Lkw-Verbot während der Umzüge verhängt.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 04. Februar 2017

Besuche "eher kritisch zu sehen": Polizei rät Flüchtlingen vom Karneval ab

Die Polizei rät Flüchtlingseinrichtungen in NRW davon ab, ihre Bewohner zur Teilnahme am Karneval zu ermutigen. Die Wortwahl sorgt bei einigen Adressaten für Empörung. Unterdessen zieht Köln Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge vom Karneval fernzuhalten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) vor. Darin rät die Polizei Flüchtlingseinrichtungen davon ab, für ihre Schützlinge Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen oder -umzüge zu organisieren.

"Aus polizeilicher Sicht", heißt es dazu in dem Schreiben, seien solche Aktionen "eher kritisch" zu bewerten. Denn so werde "das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert". Dieser Umstand könne in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln zu "unerwünschten Wechselwirkungen" in der Bevölkerung führen. Deshalb sei davon abzuraten.

Anlass für das Schreiben des LZPD sind zahlreiche Bemühungen im Rheinland, Geflüchtete zur Teilnahme am regionalen Brauchtum zu motivieren. An vielen Orten im Rheinland haben Karnevalsgruppen Flüchtlinge aufgenommen, die auch aktiv an den Umzügen teilnehmen.

Polizei rudert zurück

Empfänger der Mitteilung waren dem Bericht zufolge 13 Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW im Regierungsbezirk Köln gewesen sein. Über Umwege erreichte die E-Mail auch die Flüchtlingsräte in Köln sowie Leverkusen und sorgte dort für Empörung. Zwar sei man sich des erhöhten Risikos von Großveranstaltungen bewusst, doch die Beurteilung eines Menschen nach dem Äußeren und damit verbunden eine Sonderbehandlung durch die Sicherheitsbehörden sei von der Stoßrichtung her rassistisch, sagte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat gegenüber den Journalisten.

Auf Nachfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" ruderte die Polizei zurück. Das LZPD bezeichnete demnach das Schreiben als unauthorisiert. Es werde nicht mehr weiter verbreitet. In einer Erklärung hieß es, die Formulierungen seien ausgrenzend und vermittelten einen falschen Eindruck. Eigentlicher Zweck des Schreiben sollte demnach sein, Flüchtlinge über die Landeseinrichtungen zum Karneval und seinen Hintergründen sowie die verstärkten Polizeikontrollen zu informieren.

Währenddessen hat die Stadt Köln als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag für die Zeit der großen Karnevalsumzüge ein Fahrverbot für Lkw verhängt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, dürfen Lastwagen über 7,5 Tonnen am Karnevals-Sonntag und am Rosenmontag nicht in die Innenstadt fahren. Das habe eine Arbeitsgruppe der Stadt und der Polizei beschlossen, um die Sicherheit von Besuchern und Zugteilnehmern zu erhöhen.

Quelle: n-tv.de

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