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Bei den massiven Einsätzen der Polizei sollen rund 400 Demonstranten verletzt worden sein.
Bei den massiven Einsätzen der Polizei sollen rund 400 Demonstranten verletzt worden sein.(Foto: dapd)

Wasserwerfer gegen Kastanienwerfer: Polizei rechtfertigt Gewalteinsatz

Die Aggression bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am vergangenen Donnerstag ging nach Darstellungen der Polizei von den Demonstranten aus. Der "massive Widerstand" habe dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe. Die S21-Gegner sehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt.

Für die Polizei war der Einsatz verhältnismäßig.
Für die Polizei war der Einsatz verhältnismäßig.(Foto: dapd)

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Bei der Demonstration waren mehrere hundert Teilnehmer durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden.

Auch die Polizeiführung gab den Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch mit hunderten Verletzten. Der "massive Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Polizei-Inspekteur Dieter Schneider. Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf "Bilder von Aggression" gegen die Polizei. Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen.

Die Polizei musste einräumen, dass sie nicht mit Steinen, sondern mit einigen Kastanien beworfen wurde. Ein weiteres Wurfgeschoss sei später als Plastiktrinkflasche identifiziert worden. Die Gegner des Bahnprojektes hatten stets eingeräumt, dass es zu einigen wenigen Attacken gegen die Polizei gekommen sei. Diese seien aber als Reaktionen auf das Vorgehen der Polizei zu verstehen gewesen.

Untersuchungsausschuss fraglich

Die Landtags-CDU verteidigte ebenfalls den Polizeieinsatz. Auf Videos der Polizei seien "massive Gewalttätigkeiten und Widerstände" von Demonstranten zu sehen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. Dagegen kritisierten die Grünen, wesentliche Fragen zu dem Einsatz seien nicht beantwortet. Der Abgeordnete Werner Wölfle sieht deshalb einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

"Die Polizeiführung sieht keinerlei Fehler in ihrem Einsatz, und das hat mich ehrlich gesagt erschüttert", sagte Wölfle. Dagegen erklärte Reinhold Gall von der oppositionellen SPD, die Fragen seien ausreichend geklärt worden. Damit wird die Einsetzung des Gremiums unwahrscheinlich, weil mindestens zwei Fraktionen dafür sein müssen.

Mappus sieht keine Fehler

Mappus: "Entschuldigen kann sich nur, wer Fehler macht."
Mappus: "Entschuldigen kann sich nur, wer Fehler macht."(Foto: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauert, dass bei dem Polizeieinsatz viele Menschen verletzt wurden. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen", sagte Mappus. Dies gelte vor allem für die, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten.

Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus jedoch ausdrücklich ab. Entschuldigen könne sich nur jemand, der auch Fehler begangen habe, sagte der Ministerpräsident. Für diesen Mittwoch kündigte er eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag an.

Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt

Die S21-Gegner kritisierten indes die Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei dem Polizeieinsatz. Mit Wasserwerfern gegen Kastanienwerfer vorzugehen, sei nicht das Maß der Dinge. Die Polizei sprach hingegen von massiver Gewalt seitens der Demonstranten, die zudem versucht hätten, Absperrzäune einzudrücken. Dagegen habe man Pfefferspray, gelegentlich Schlagstöcke und schließlich auch Wasserwerfer einsetzen müssen. Der Auftrag habe geheißen, für Baufreiheit im Stadtpark zu sorgen. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sprach von rund 400 verletzten Demonstranten. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden.

Der massive Polizeieinsatz ist heute auch Thema des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Die Opposition will die Vorgänge vom vergangenen Donnerstag beleuchten.

Proteste gehen weiter

Das Gelände um den Bahnhof ist jetzt hoch eingezäunt.
Das Gelände um den Bahnhof ist jetzt hoch eingezäunt.(Foto: dapd)

Am Montagabend protestierten erneut Zehntausende gegen das Projekt und verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Mappus. Dieser kündigte an, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr am Südflügel des Bahnhofs geben werde. Auch werde bis 2011 kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte." Einen generellen Baustopp lehnte Mappus ab. An die S-21-Gegner appellierte Mappus, das Angebot nicht schon wieder zu zerreden. Tatsächlich handelt es sich aber weniger um ein Angebot der Landesregierung an die Gegner des Projekts Stuttgart 21 als vielmehr um eine normales bauliches Verfahren. Für den Baufortschritt sind Mappus' Angebote nicht notwendig.

Die Grünen forderten derweil nicht nur einen Bau-, sondern auch einen Vergabestopp. Nur so könne verhindert werden, dass eine neuen Landesregierung im kommenden Jahr noch über einen Stopp von Stuttgart 21 entscheiden könne, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl am 27. März, Winfried Kretschmann, im Interview mit n-tv.de.

Kretschmann betonte, die Grünen könnten nicht garantieren, dass sie Stuttgart 21 werden verhindern können. "Wir wissen nämlich gar nicht, was in acht Monaten sein wird. Wir können den Leuten nur sagen, dass wir alles dafür tun, es zu verhindern." Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Mappus-Prüfer gegen Volksabstimmung

Unterdessen präsentierte die baden-württembergische Landesregierung ein Gutachten, demzufolge eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt nicht zulässig ist. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und der Jurist Klaus Peter Dolde sagten in Stuttgart, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide. Damit sei der Vorstoß der Landes-SPD, per Volksentscheid das Gesetz zu kippen, verfassungswidrig.

Dagegen sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland n-tv.de, ein Volksentscheid sei möglich. "Die Regierung müsste einen Gesetzesvorschlag einbringen, der zum Beispiel lauten könnte: Das Land Baden-Württemberg unternimmt alle rechtlich möglichen Schritte, um das Projekt Stuttgart 21 zu beenden", erläuterte Wieland. "Wenn dieser Vorschlag dann im Landtag mehrheitlich abgelehnt wird, könnte ein Volksentscheid gefordert werden".

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Quelle: n-tv.de

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