"Propagandaplattform Nummer Eins"Mehr rechtsextreme Internetseiten
Die Zahl rechtsextremer Internetseiten ist nach Expertenangaben so hoch wie nie. Die Betreiber gingen zudem immer professioneller und aggressiver vor, hieß es. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen mehr Personal, um Kriminalität im Internet bekämpfen zu können.
Die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Internet steigt stetig. "Das Internet ist die Propagandaplattform Nummer Eins für den Rechtsextremismus", sagte Stefan Glaser, Vize-Chef des Internetportals jugendschutz.net in Berlin. Er beobachtet im Auftrag der Bundesländer Rechtsextremismus im Internet und sucht unter anderem nach sogenannten Hass-Seiten.
Mit aktuell etwa 1800 rechtsextremen Internetseiten seien das so viele wie nie zuvor, so Glaser. Dabei gingen die Betreiber solcher Seiten immer professioneller und aggressiver vor, um Jugendliche zu ködern. Sie nutzen bereits vorhandene kommerzielle Internetplattformen (YouTube), Soziale Netzwerke (Facebook, Schüler VZ) und Informationsdienste (Twitter).
Polizei fordert 2000 "Cyber-Cops"Dort sind die Rechten zum Teil mit eigenen Profilen präsent, verweisen auf eigene Internetseiten und bieten Musik und Filme mit neonazistischem Inhalt an. Zusätzlich bedient sich die rechtsextreme Szene auf ihren Internetseiten inzwischen modernster mutimedialer Strategien, um jugendliche Lebenswelten anzusprechen. Im vergangenen Jahr wurden 16 Prozent der Angebote als unzulässig diagnostiziert und konnten strafrechtlich verfolgt werden.
2000 "Cyber-Cops" gefordert
In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterdessen mehr Personal gefordert - 2000 "Cyber-Cops", die das Netz nach Seiten mit kriminellen Inhalten durchforsten, wie Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Berliner Zeitung" sagte. Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe es sich nicht selbst überlassen werden.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte ablehnend auf die Forderung: "Wir wollen nicht den "Cyber-Cop", der den ganzen Tag verdachtsunabhängig durchs Internet surft." Wichtiger sei eine Polizei, die in der Lage ist, die hohe Anzahl von Anzeigen schnell zu verfolgen und aufzuklären, sowie mehr internationale Kooperation bei der Verfolgung rechtsextremer Hetze im Internet.
Auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), die jugendschutz.net seit 2007 finanziell fördert, hält eine Internetpolizei für wenig sinnvoll. Er sprach sich für mehr gesellschaftliches Engagement aus: "Wir brauchen eine Kultur der Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten im Netz." Zudem solle man nicht mit Verboten das Potenzial des Internets negieren: "Man kann das Internet nicht abschaffen, man muss es für die eigene Arbeit nutzen."