Politik
Wer nicht freiwillig geht, bekommt die Kraft des Wassers zu spüren.
Wer nicht freiwillig geht, bekommt die Kraft des Wassers zu spüren.(Foto: REUTERS)

Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke in Stuttgart: Polizei zerschlägt Protest mit Gewalt

Mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei gegen die Gegner von Stuttgart 21 vor. Hunderte Menschen werden verletzt, darunter auch dutzende Schüler. Stuttgarts Bürgermeister ist schockiert, die Landesregierung verteidigt den Einsatz, der ein Nachspiel im Bundestag hat. Die Opposition spricht von "Rambo-Politik".

Der monatelange Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist in blanke Gewalt umgeschlagen: Ein Großaufgebot der Polizei setzte bei schweren Auseinandersetzungen mit Demonstranten Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke ein. Mehr als 400 Protestierer im Schlossgarten erlitten Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mitteilte. Die Aktivisten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern.

Der massive Einsatz hat bei vielen Unverständnis hervorgerufen.
Der massive Einsatz hat bei vielen Unverständnis hervorgerufen.(Foto: dpa)

In der Nacht zum Freitag sollen dort die ersten von knapp 300 zum Teil uralten Bäumen gefällt werden. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen die Abholzung auf dem Baugelände des geplanten unterirdischen Bahnhofs. Nach Angaben des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf waren sechs Hundertschaften der Polizei im Einsatz - auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Einsatz beschäftigt Bundestag

Die Opposition aus SPD und Grünen sowie die Gewerkschaften zeigten sich entsetzt über das harte Vorgehen der Polizei. "Das ist Politik in Rambo-Manier", sagte ein DGB-Sprecher. "Mit einer brutalen Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte Ministerpräsident Stefan Mappus, er trage die Verantwortung, "Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln".

Aus dem Weg geräumt: Polizisten führen einen Demonstranten ab.
Aus dem Weg geräumt: Polizisten führen einen Demonstranten ab.(Foto: REUTERS)

Der massive Polizeieinsatz wird bereits an diesem Freitag ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich am Vormittag auf Antrag der Linken auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen.

Die Kirchen riefen zur Gewaltfreiheit auf. Der evangelische Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof Gebhard Fürst appellierten an alle Parteien, "zum Tisch des gemeinsamen Gesprächs" zurückzukehren.

"Trauriger Tag für Stuttgart"

Die Polizei sprach am Abend von 90 Menschen, die sich ambulant behandeln ließen, neun seien mit Platzwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Viele Leichtverletzte hätten offensichtlich darauf verzichtet, sich behandeln zu lassen.

Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.

Ein verletzter Demonstrant am Donnerstagmittag. Was dem Mann genau zugestoßen ist, blieb unklar.
Ein verletzter Demonstrant am Donnerstagmittag. Was dem Mann genau zugestoßen ist, blieb unklar.(Foto: dpa)

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat sich bestürzt über die vielen Verletzten gezeigt. "Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Die Vorkommnisse machen sehr betroffen. Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden, und vor allem, dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind", teilte er mit. Derzeit werde geprüft, wie es dazu kommen konnte. Klar sei bislang: Es gab eine Genehmigung für die Demonstration, die von der "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" angemeldet wurde. Die Organisation bezeichne sich als "revolutionär sozialistisch". Am Vormittag seien die Schüler dann von den Veranstaltern aufgefordert worden, "sich abweichend von der genehmigten Demonstrationsroute sofort in den Schlossgarten zu begeben". Schuster rief dazu auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, und betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Gegnern.

Tränengas gegen Schüler

Am Vormittag hatten laut Polizei mehr als 1000 Schüler im Schlossgarten gegen die Räumung des Parks demonstriert. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler hatten einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt und wurden später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt.

Die Aktivisten kündigten massiven Widerstand für die nächsten Tage an. Ein Sprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, erwartete einen starken Zulauf für die Proteste: "Der Schlossgarten wird heute Abend und in der Nacht richtig voll." Spezialkräfte der Polizei setzten am frühen Abend einen Kran mit Hebebühne ein, um Besetzer von den Bäumen zu holen. Außerdem versuchten Beamte vier Aktivisten, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen.

Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete von einem harten Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. "Das habe ich seit '68 nicht erlebt", sagte Stamm.

Hauk: Kinder instrumentalisiert

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern dagegen vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen", sagte Hauk.

Am Abend begann die Polizei damit, auch die Bäume zu räumen.
Am Abend begann die Polizei damit, auch die Bäume zu räumen.(Foto: dpa)

Die Polizei werde zur Erledigung politischer Defizite vorgeschoben, sagte dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast in Berlin. "Das hatten wir in Deutschland alles schon einmal." Der Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech: "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen."

Rech sagte, es sei Aufgabe der Polizei, diese rechtlich genehmigte Baumaßnahme zu sichern. "Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach." Die Polizei setze zwar weiterhin auf Deeskalation. Bei Straftaten oder Blockaden werde aber mit Härte vorgegangen. Die Polizei will den Baustellen-Aufbau für das Grundwassermanagement durch Gitter sichern. Die Fällarbeiten sollen bis Samstag dauern. Danach werde das Baulager durch einen Zaun abgesperrt werden, erklärte Polizeipräsident Stumpf.

BUND beantragt Baustopp

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz will die Baumfällarbeiten mit einer einstweiligen Anordnung stoppen lassen. Ein entsprechender Antrag ging beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein und wird geprüft, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.

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Quelle: n-tv.de

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