Staat darf sich nicht "künstlich dumm stellen"Polizeigewerkschaft will Maut-Daten
Der Vorschlag von Innenminister Friedrich, Maut-Daten auch zur Verbrechensbekämpfung auszuwerten, ist schnell verschwunden. Der CSU-Minister wurde zurückgepfiffen. Die Polizeigewerkschaft will die Diskussion aber nicht so rasch beenden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Möglichkeit zur Auswertung der Maut-Daten zur Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen. Die polizeiliche Nutzung dieser Datensätze werde zur Bekämpfung schwerster Straftaten gebraucht, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt bei n-tv. Der Staat dürfe sich nicht "künstlich dumm stellen, wenn er über Daten verfügen kann, die zur Aufklärung schwerster Straftaten erforderlich sind". Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" forderte Wendt, einen entsprechenden Beschluss in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
Der Gewerkschafts-Chef unterstützt mit diesen Aussagen die Idee von Bundesinnenminister Friedrich, die strenge Zweckbindung der Maut-Daten aufzuheben. Der CSU-Innenminister war für diesen Vorschlag von Parteichef Seehofer gerügt worden und machte daraufhin einen Rückzieher.
Wendt allerdings hält den Vorstoß Friedrichs dennoch für sinnvoll. Voraussetzung für die Datennutzung seien jedoch klare gesetzliche Regelungen und ein richterlicher Vorbehalt, sagte Wendt. Es gehe "hier nicht um die Verfolgung von Eierdieben, sondern um Schwerstverbrecher". Als Beispiel nannte der Gewerkschaftschef den Fall eines Autobahnschützen, der erst nach Jahren gefasst werden konnte. Mit der Nutzung von Mautdaten wäre dies schneller möglich gewesen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
"Debatte kommt zur Unzeit"
Wendt zeigte gleichzeitig Verständnis für Bedenken gegen eine Nutzung der Maut-Daten vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre. Daher komme die Debatte "zur Unzeit". Er empfehle Union und SPD, das Thema "auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben". Er hoffe darauf, dass sich die bisher ablehnende SPD "im Laufe der Wahlperiode eines Besseren besinnt".
Nach scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern an Überlegungen zur Nutzung der Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt, die Pläne würden "so nicht umgesetzt".
Das Mautsystem umfasst bundesweit 300 Kontrollbrücken. Die computergestützte Kamerasysteme erfassen und analysieren Bilder aller durchfahrender Autos samt Nummernschild. Die Daten der Pkw werden gelöscht, bei den Lkw wird geprüft, ob die Maut zur Nutzung der Autobahn bezahlt wurde.