Politik

Kennzeichnungspflicht in Berlin: Polizisten nicht mehr anonym

Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein - durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder wollen nachziehen. Die Gewerkschaften drohen dagegen mit Klagen.

Schon lange fordern Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen die Kennzeichnungspflicht, um effektiver gegen Polizeiwillkür vorgehen zu können. (Im Bild: Polizisten räumen eine Straßenblockade beim Castor-Transport 2008).
Schon lange fordern Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen die Kennzeichnungspflicht, um effektiver gegen Polizeiwillkür vorgehen zu können. (Im Bild: Polizisten räumen eine Straßenblockade beim Castor-Transport 2008).(Foto: picture alliance / dpa)

Als erstes Bundesland führt Berlin mit Beginn des kommenden Jahres die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ein. Die Beamten müssen künftig Schilder an der Uniform tragen - entweder mit ihrem Namen oder aber mit einer Nummer. Für welche der beiden Möglichkeiten sie sich entscheiden, das bleibt jedem Polizisten selbst überlassen. Das entschied die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Laut dem Berliner Rundfunk (RBB) soll die Regelung am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt die Kennzeichnung ab und kündigte eine Klage gegen die Schilder an.

Berlins Innensenator Eberhard Körting zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Der SPD-Politiker sieht darin einen "vernünftigen Kompromiss". Er hoffe, dass sich viele Polizisten für Namensschilder entscheiden, sagte er dem RBB. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch begrüßte die Entscheidung. "Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift."

Einige andere Bundesländer denken über ähnliche Regelungen nach. Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen. Kritiker bemängelten aber immer wieder, dass manche Polizisten solche Fragen ignorieren würden. Zusätzlich zu ihrer Personalnummer bekommen Polizisten in Berlin nun eine individuelle, fünf- bis sechsstellige Nummer, die sie statt ihres Namens an der Uniform tragen können. Grüne, Linke und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten Namensschilder seit langen gefordert, um zum Beispiel bei Demonstrationen Übergriffe von Polizisten besser aufklären zu können. Bislang waren allerdings alle Kompromissversuche gescheitert

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Quelle: n-tv.de

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