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Aserbaidschan freut sich auf den Song Contest - Menschenrechtler hoffen auf Aufmerksamkeit, das Regime auf gute PR.
Aserbaidschan freut sich auf den Song Contest - Menschenrechtler hoffen auf Aufmerksamkeit, das Regime auf gute PR.(Foto: REUTERS)

Eurovision Song Contest in Aserbaidschan: Pomp und PR in Baku

von Hubertus Volmer

Aserbaidschan ist beides, Unterdrückung und Moderne. Deutsche Firmen verdienen daran, und in Berlin feiert Bettina Wulff mit der aserbaidschanischen First Lady. Schließlich hat das Land Öl und Gas. Beim Eurovision Song Contest in Baku soll die Fassade den Blick auf die korrupte Realität verstellen.

Baku putzt sich heraus. Die aserbaidschanische Hauptstadt will modern und westlich wirken für ihre Besucher. Seit kurzem sind 500 Taxis im Stil der bekannten Londoner Droschken auf den Straßen von Baku unterwegs, 500 weitere haben den Produktionsstandort Shanghai bereits verlassen und sollen Aserbaidschan Anfang März erreichen. Die Taxigesellschaft sucht schon jetzt Chauffeure für die neuen Autos.

Abrissarbeiten am "Platz der Nationalen Flagge". Der Flaggenmast ist übrigens 162 Meter hoch - das war Weltrekord, bis in Tadschikistan ein drei Meter höherer Mast aufgestellt wurde.
Abrissarbeiten am "Platz der Nationalen Flagge". Der Flaggenmast ist übrigens 162 Meter hoch - das war Weltrekord, bis in Tadschikistan ein drei Meter höherer Mast aufgestellt wurde.(Foto: : Rasul Jafarov / PAAFE)

Für die meist selbstständigen Fahrer der alten Lada-Taxis sind das schlechte Nachrichten. Ihre Wagen dürfen nicht mehr als Taxis erkennbar sein, auch vom Flughafen werden sie vertrieben. Die Schweiz mit ihren bescheidenen 19 Punkten war nicht der einzige Verlierer des Eurovision Song Contest in Düsseldorf.

Das wissen vor allem die einstigen Bewohner der Häuser in der Nähe des "Platzes der Nationalen Flagge". Ihnen und den wenigen, die hier noch ausharren, hat Aserbaidschans Grand-Prix-Sieg von 2011 nur Ärger gebracht. Neben der Riesenfahne, auf einer Landzunge im Kaspischen Meer, entsteht in nur acht Monaten die "Baku Crystal Hall", in der im Mai der deutsche Teilnehmer Roman Lob singen wird. Geld spielt keine Rolle: Zwölf Gebäude mit insgesamt 282 Wohnungen mussten dem Multifunktionsbau weichen, sagt Zohrab Ismayil n-tv.de. Er ist der Vorsitzende der Bürgerrechtsgruppe Public Association for Assistance to Free Economy, die sich für wirtschaftliche Rechte und gegen Korruption einsetzt.

"Der feste Wunsch nach Westen"

Der ESC hat ein Land in den Fokus gerückt, das normalerweise am Rand der europäischen Aufmerksamkeit liegt. Ell & Nikki hieß das Duo, das die größte Schlagerparty der Welt im vergangenen Jahr zum ersten Mal nach Baku holte. Die beiden waren das perfekte Team, um Aserbaidschan als modernen Staat darzustellen: Nigar Camal alias Nikki spricht neben Aserbaidschanisch und dem eng verwandten Türkischen auch Englisch und Französisch, ihr Kollege Eldar Qasimov spricht Russisch, Englisch und Deutsch. Wer glaubt, damit seien die beiden Ausnahmen in ihrer Heimat, der irrt: "Es gibt ein sehr gutes Bildungssystem in Aserbaidschan", sagt Tim Schröder, Südkaukasus-Experte von Amnesty International, "die Menschen dort sind sehr gut ausgebildet. Sie können sich auch über Medien aus dem Ausland informieren. Was ihnen fehlt, ist Meinungsfreiheit." Laut Amnesty gibt es derzeit 16 gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan.

Ell & Nikki alias Eldar Qasimov und Nigar Camal.
Ell & Nikki alias Eldar Qasimov und Nigar Camal.(Foto: picture alliance / dpa)

Geografisch liegt Aserbaidschan zwischen Russland, Georgien, dem Iran und dem noch immer verfeindeten Armenien. "Wir haben eine östliche Mentalität und den festen Wunsch, den westlichen, europäischen Weg zu gehen", sagt der Abgeordnete Samad Seyidov, der für die postkommunistische Regierungspartei "Neues Aserbaidschan" im Parlament in Baku sitzt. Doch der Weg nach Westen ist weit. Nach westlichen Maßstäben gibt es keine freien Wahlen. Präsident Ilcham Alijew ist der Sohn des langjährigen Staatschefs Heydar Alijew. Wer sich auf der Internetpräsenz der aserbaidschanischen Botschaft über Alijew senior informieren will, findet an prominenter Stelle den Link zu einer Webseite, auf der in postsowjetischem Pomp dem "nationalen Führer Aserbaidschans" gehuldigt wird.

Kritiker sind "bezahlte Handlanger"

Seit 2003 ist Sohn Ilcham im Amt. Wer dessen Regierung kritisiert, riskiert Verfolgung. "Es gehört schon einiger Mut dazu, sich in Aserbaidschan für die Menschenrechte zu engagieren", sagt Amnesty-Experte Schröder n-tv.de. Die offiziellen Medien des Landes werfen den Bürgerrechtlern vor, mutwillig den Ruf des Landes zu beschmutzen. Solche Artikel klingen so: "Der Versuch von jenen, die ein kulturelles Ereignis politisieren wollen, enthüllt wieder einmal, dass die, die sich selbst Opposition nennen, in Opposition zu ihrem Volk und Staat sehen." So stand es unlängst in der Parteizeitung "Neues Aserbaidschan", die dabei gleich allen Kritikern des Regimes vorwarf, bezahlte Handlager "pro-armenischer und anti-aserbaidschanischer Kreise" zu sein. In einer Mail an n-tv.de schreibt Rasul Jafarov, der die Kampagne "Sing for Democracy" organisiert, dies sei leider der typische Tonfall in den Zeitungen seines Landes.

"In Aserbaidschan gibt es im Augenblick zwei große Stränge der Repression", erläutert Schröder. Das eine sei ein sehr engmaschiges Kontrollnetz, das die Regierung über die Medien geworfen habe: "Jede Zeitung, jeder Sender wird überwacht." Der zweite Strang sei die Verfolgung von Leuten, die sich kritisch äußern. "Sie werden wegen angeblicher Verleumdung oder Beleidigung angeklagt. Um sie zu verurteilen, werden ihnen sehr häufig auch Drogen untergeschoben."

Demonstrationen gegen die Regierung wurden im Frühjahr 2011 von der Polizei unterdrückt. Mittlerweile lernen die Beamten Englisch - für die ESC-Gäste.
Demonstrationen gegen die Regierung wurden im Frühjahr 2011 von der Polizei unterdrückt. Mittlerweile lernen die Beamten Englisch - für die ESC-Gäste.(Foto: REUTERS)

Schröder sieht den ESC als Chance. Er nimmt an, dass die internationale Aufmerksamkeit bereits die Freilassung von politischen Gefangenen bewirkt hat. So führte Amnesty Ende 2011 eine weltweite Kampagne für den Blogger Jabbar Savalan durch, der über Facebook zu Protesten aufgerufen hatte. Savalan war im Februar 2011 verhaftet worden und wurde wegen angeblichen Drogenbesitzes verurteilt. "Kurz nach Weihnachten ist er dann freigelassen worden", sagt Schröder. "Wir vermuten schon, dass dies passiert ist, um Kritikern im Vorfeld des Song Contest den Wind aus den Segeln zu nehmen."

Freiheit nur für die Gäste - abseits der Bühne

Die Hoffnung auf Veränderung durch Popmusik haben auch Bürgerrechtler in Baku. Jafarov etwa begrüßt einen Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning. Der FDP-Politiker hatte die Mitglieder der deutschen Delegation dazu aufgerufen, in Baku das neue Menschenrechtslogo auf T-Shirts oder Buttons zu tragen. Bislang ist unklar, ob dies passieren wird. Allerdings unterstützt der deutsche Jurypräsident Thomas D eine Amnesty-Aktion aus Anlass des ESC: "Jeder soll sagen und singen können, was er will", lässt sich der Rapper von Amnesty zitieren. "Gebt Baku eine Stimme!"

Sollten sich Thomas D oder auch Stefan Raab oder ihr Schützling Roman Lob in Baku zu Menschenrechten äußern, müssten sie wohl keine Repressionen fürchten: Im Oktober hat Aserbaidschan nach längerem Zögern schriftlich zugesichert, dass für die Teilnehmer des ESC Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit gelten wird. Wohlgemerkt: nur für die ausländischen Gäste. Gefordert hatte diese Zusicherung der Veranstalter, die European Broadcasting Union, die stets den unpolitischen Charakter des Song Contest betont. Auf Anfrage von n-tv.de verweist EBU-Sprecher Sietse Bakker auf die Regeln der Veranstaltung. Darin heißt es "Texte, Reden, Gesten politischer oder ähnlicher Natur" sind während des ESC nicht erlaubt. Bakker weist darauf hin, dass diese Regel "alle Arten von Logos ... während der Übertragung der Shows" ausschließe.

Das Menschenrechtslogo wurde von dem serbischen Grafiker Predrag Stakic entworfen.
Das Menschenrechtslogo wurde von dem serbischen Grafiker Predrag Stakic entworfen.

Wer diese Regeln bricht, muss mit Disqualifizierung rechnen. Ein Auftritt mit Logo auf Button oder T-Shirt bei einer Pressekonferenz in Baku wäre demnach durchaus möglich, wie Bakker auf Nachfrage bestätigt. Ohnehin sieht Jafarov das Tragen des Menschenrechtslogos nicht als politische Aktion. "Dass wir politische Freiheiten verteidigen, bedeutet nicht, dass wir Politik betreiben." Er betont, dass es beim Eurovision Song Contest doch vor allem darum gehe, "die Freiheit zu propagieren und demokratische Werte zu teilen".

Deutsche PR und deutsches Verständnis

Dem Regime in Baku geht es nur um die Show. Das hat es möglicherweise vom Westen gelernt: Wer die Realität nicht ändern will, braucht wenigstens gute PR. Die Berliner Agentur "Consultum Communications" steht dem aserbaidschanischen Botschafter zur Seite, wenn er Protestbriefe an Bundestagsabgeordnete schreibt. Am 29. September 2011 organisierte die Agentur eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans - nicht in Baku, sondern in Berlin-Mitte, im Deutschen Historischen Museum. Geladen hatte Mehriban Alijewa, die Frau des Präsidenten, die zu ihren Ämtern auch das der Chefin des aserbaidschanischen ESC-Organisationskomitees zählt.

Ilcham Alijew und Mehriban Alijewa.
Ilcham Alijew und Mehriban Alijewa.(Foto: REUTERS)

Unter den Gästen der aserbaidschanischen First Lady waren Bundespräsidentengattin Bettina Wulff, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos, die beide im Beirat von Consultum sitzen. Kritik an ihrem Auftraggeber weist die PR-Agentur zurück. "Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland", zitiert der "Spiegel" den für Aserbaidschan zuständigen Consultum-Mitarbeiter Michael-Andreas Butz. "Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener." Mahler, ein ehemaliges RAF-Mitglied, der die NPD heute nicht radikal genug findet, sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab.

Mafiöse Strukturen

Die Multifunktionshalle am Platz der Nationalen Flagge entsteht ebenfalls unter deutscher Beteiligung: Die "Baku Crystal Hall" wird von der Alpine Bau Deutschland, der Schweizer Nüssli-Gruppe und den Hamburger Architekten Gerkan, Marg und Partner hochgezogen. Im März soll der Bau fertig sein, die Kosten seien "auf Wunsch des aserbaidschanischen Präsidenten streng geheim", sagte Architekt Markus Pfisterer laut "Tagesspiegel".

Die Baustelle der Crystal Hall in Baku. Im März soll das Gebäude fertig sein.
Die Baustelle der Crystal Hall in Baku. Im März soll das Gebäude fertig sein.(Foto: AxG / Wikimedia / cc-by-sa)

Das dürfte mit der Verteilung von Reichtum im Land zu tun haben. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei gut 10.000 Dollar, weltweit ist das Platz 107. "Aserbaidschan hat Erdöl und Gas und dadurch viele Einnahmen", sagt Amnesty-Experte Schröder. "Aber das Geld fließt in dunkle Kanäle und kommt nicht bei der Bevölkerung an. Faktisch gibt es dadurch mafiöse Strukturen." Auch im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International schneidet Aserbaidschan nicht ganz so gut ab wie vor einem Jahr beim ESC in Düsseldorf: Platz 143.

Dem Öl- und Gasgeschäft und wohl auch den mafiösen Strukturen verdankt Baku den Wandel von einer sowjetischen Provinzhauptstadt zu einer modernen Metropole mit glitzernden Wolkenkratzern und restaurierten Altbauten. Rücksichtnahme ist dabei weniger wichtig als Großmannssucht: Südwestlich von Baku will der Avesta-Konzern einen 1050 Meter hohen Wolkenkratzer aufstellen. Das wäre neuer Weltrekord. Das Gebäude soll das Zentrum einer neuen Siedlung auf insgesamt 41 künstlichen Inseln sein, in einer Stadt "ohne schädliche Industrie-Abgase, Parkplatzsorgen oder Staus". Von Menschenrechten steht nichts im Prospekt.

Nachtrag 20. Februar: Der im Text zitierte Consultum-Mitarbeiter Michael-Andreas Butz schreibt in einer Mail an n-tv.de, dass sein Zitat aus dem "Spiegel" verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen sei.

Quelle: n-tv.de

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