Politik
Neuwahlen in Kiew: Staatspräsident Poroschenko löst das Parlament auf.
Neuwahlen in Kiew: Staatspräsident Poroschenko löst das Parlament auf.(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Krisengipfel: Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Der ukrainische Präsident Poroschenko setzt Neuwahlen an. Den Schritt sieht er als Teil seines Friedensplans. Umfragen zufolge will eine überwältigende Mehrheit den vorgezogenen Urnengang. Dieser soll nun Ende Oktober stattfinden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen. "Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter - einen Tag vor dem Krisengipfel in Minsk.

Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass", hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen."

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Er hatte den Bürgern beim Amtsantritt Anfang Juni eine vorgezogene Abstimmung versprochen. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen. Allerdings hatte Poroschenkos Parteiprojekts Solidarnost (Solidarität) zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Schwere innenpolitische Krise

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf.

Erst vor gut einem Monat hatte der damals noch nicht einmal ein halbes Jahr amtierende Regierungschef Arseni Jazenjuk das Handtuch geworfen - dann aber doch weitergemacht. Der 40-Jährige war wohl auch erzürnt über das krachende Scheitern wichtiger Reformgesetze im Parlament.

Damals waren auch Befürchtungen laut geworden, ein Wahlkampf für einen vorgezogenen Urnengang in Kriegszeiten könnten das krisengeschüttelte Land weiter lähmen und spalten. Zudem erschien schwer vorstellbar, wie in den umkämpften Regionen Donezk und Lugansk eine reguläre Wahl ablaufen - daran allerdings hat sich bislang nichts geändert.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen