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Poroschenko mit Spezial-Einsatzkräften der Armee in Kiew.
Poroschenko mit Spezial-Einsatzkräften der Armee in Kiew.(Foto: imago/ZUMA Press)

"Das ist Ihre Aggression": Poroschenko wütet gegen Putin

Noch immer herrscht kein Frieden im Osten der Ukraine. Außenminister Steinmeier ist ernüchtert, der ukrainische Präsident Poroschenko wütend. Besonders einem Politiker gibt er die Schuld an dem Desaster: Russlands Präsidenten Putin.

Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben", ergänzte er.

Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien "alternative Werte", die von Moskau proklamiert würden. "Das alternative Europa hat einen Führer - und das ist Putin", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Es hat Bodentruppen - Parteien, die gegen Europa sind." All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.

Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, forderte Poroschenko. "Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür." Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.

Der ukrainische Staatschef äußerte sich nach Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew in München. Dieser hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa zuvor als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte er und ergänzte: "Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg."

Steinmeier ernüchtert

Ein Jahr nach der Minsker Einigung zog auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine ernüchternde Bilanz. "Manches hat sich seither beruhigt, die Intensität der Kampfhandlungen ist zurückgegangen. Aber wir sind noch immer ein ganzes Stück von der Umsetzung von Minsk entfernt", sagte er nach einem Treffen mit den Außenministern aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die offenen Punkte lassen sich leicht benennen, aber bleiben schwer zu lösen."

Die Minsker Vereinbarung vom 12. Februar 2015 sieht unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den ostukrainischen Kampfgebieten vor. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten halten aber bis heute an. Steinmeier ist nach Angaben aus seinem Umfeld für ein weiteres Außenministertreffen im Normandie-Format spätestens Anfang März. Bis dann sollen konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands, zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine und zur Sicherung dieser Wahlen vorgelegt werden. "Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", sagte Steinmeier. 

Quelle: n-tv.de

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