Politik
Keine schönen Bilder, die sich Merkel in Portugal anschauen muss.
Keine schönen Bilder, die sich Merkel in Portugal anschauen muss.(Foto: REUTERS)

Protest gegen Merkel: Portugal ruft "Raus hier!"

In Portugal treibt der Kanzlerinnen-Besuch Tausende Protestierer auf die Straße. Selbst auf der Atlantikinsel Madeira wird demonstriert. Wegen der massiven Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren bleiben vielen Demonstranten zu Hause. Merkel verteidigt zuvor die schwierigen Reformen in Portugal.

In Lissabon war Merkel kein gern gesehener Gast.
In Lissabon war Merkel kein gern gesehener Gast.(Foto: AP)

Tausende Menschen in ganz Portugal haben gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Euro-Krisenland protestiert. "Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas", rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration im Zentrum Lissabons. Die Zahl der Protestierer blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Medien führten das auf die massive Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren zurück. Kundgebungen in der Nähe der offiziellen Veranstaltungsorte waren zudem verboten.

Carlos rief daher zu einer massiven Beteiligung am Generalstreik am Mittwoch auf. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho müsse zurücktreten, Portugal brauche Wachstum und mehr Zeit für die Sanierung seiner Finanzen. Die Verpflichtung gegenüber den internationalen Geldgebern, das Etatdefizit bis 2014 unter die Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei nicht einzuhalten, beteuerte der Gewerkschaftsführer.

Proteste auch auf Madeira

Das kostet Nerven und Kraft.
Das kostet Nerven und Kraft.(Foto: REUTERS)

Proteste gab es nicht nur in Lissabon, sondern unter anderem auch in Porto, in Faro und sogar vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira. Vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, wo Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, versammelten sich Hunderte Gegner der Sparpolitik. Rund 200 Meter vom Palast entfernt schrien sie hinter den Polizeisperren "Merkel, nein!" und "Raus hier!" und machten viel Lärm mit Pfeifen und Tröten.

Beim Protest der einflussreichen Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" forderte die "Bewegung der Arbeitslosen" auf einem riesigen Plakat: "Für das Recht auf Arbeit, für das Recht auf Würde". In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die vermeintlich "von Berlin auferzwungene" Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze "Trauer"-Kleidung.

Lob für die Anstrengungen

Viele Menschen sehen ihre Regierung ferngesteuert aus Berlin und Brüssel.
Viele Menschen sehen ihre Regierung ferngesteuert aus Berlin und Brüssel.(Foto: REUTERS)

Merkel hatte zuvor die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern wie Portugal verteidigt. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck." Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen. Sie sicherte Unterstützung Deutschlands etwa bei der Berufsausbildung zu.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sein Land auf einem guten Weg bei der Erfüllung der Reformauflagen. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte Coelho nach einem Treffen mit der Kanzlerin. Ziel sei, an die Finanzmärkte zurückzukehren und 2014 das Programm abzuschließen. Er lud deutsche Unternehmen zu Investitionen ein. Die Kanzlerin nahm er gegen Vorwürfe in Schutz, sie sei mitverantwortlich für die Krise in Portugal. Diese Sichtweise habe in Portugal "keine breite Unterstützung", versicherte der Regierungschef.

Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Zuge der Sparmaßnahmen, zu denen sich Lissabon verpflichtet hat, wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent und somit auf das Niveau des Jahres 2000 schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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