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Jaroslaw Kaczynski ist Chef der polnischen Regierungspartei PiS und gilt als Strippenzieher hinter den neuen Gesetzen.
Jaroslaw Kaczynski ist Chef der polnischen Regierungspartei PiS und gilt als Strippenzieher hinter den neuen Gesetzen.(Foto: dpa)

Polnische Medien unter Druck: Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Allen Warnungen zum Trotz unterzeichnet der polnische Präsident Duda das umstrittene Mediengesetz. Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Sender können damit ab sofort ohne Angabe von Gründen entlassen werden - zur Sorge der EU.

Trotz großer Kritik auch aus der EU hat der polnische Präsident Andrzej Duda das neue umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", sagte seine Sprecherin Malgorzata Sadurska. Derzeit sei das nicht der Fall.

Das polnische Parlament hatte das Gesetz der neuen rechtskonservativen Regierung zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden und stellt sie damit de facto unter deren Kontrolle. Zusätzlich erlöschen mit Inkrafttreten die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens.

Vier Journalistenorganisationen haben gegen das Gesetz Beschwerde beim Europarat eingereicht; beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP traten mehrere Senderchefs aus Protest zurück.

EU: Polnischer Rechtsstaat in Gefahr

Kurz vor Weihnachten hatte das polnische Parlament zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts gebilligt. Auch dieses Gesetz hatte Duda mit seiner Unterzeichnung in Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.

Quelle: n-tv.de

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