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Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten müssen künftig speziell gekennzeichnet werden.
Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten müssen künftig speziell gekennzeichnet werden.(Foto: REUTERS)

Israel kritisiert EU scharf: Produkte sollen gekennzeichnet werden

Der Verbraucher soll künftig wissen, ob er Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten kauft. Deswegen beschließt die EU eine spezielle Kennzeichnung. Israel ist empört. Dieser Schritt sei diskriminierend, meint die Regierung.

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Die bei einer Kommissionssitzung erlassenen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück.

Israels Regierung hat die EU-Entscheidung scharf kritisiert. Der EU-Botschafter sei einberufen worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. "Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt", sagte der Sprecher. "Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist."

Durch die Kennzeichnungspflicht können Verbraucher künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Das israelische Außenministerium sprach von einem "merkwürdigen und empörenden Schritt", der eine Doppelmoral der Europäischen Union aufdecke: "Warum beschließt die Europäische Union diese Maßnahme ausgerechnet gegen Israel, während sie 200 andere territoriale Konflikte auf der Welt ignoriert?"

Die Kennzeichnung von Siedlerprodukten werde dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht dienen, sagte der Ministeriumssprecher. Im Gegenteil, sie könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will". Die Entscheidung werfe auch Fragen darüber auf, welche Rolle die EU künftig in der Region spielen wolle und könne "Konsequenzen" hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.

Quelle: n-tv.de

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