Politik

Karlsruhe stärkt Versammlungsrecht: Proteste auf Flughafen sind legal

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen müssen auch auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt werden, wenn sich diese anteilig in öffentlicher Hand befinden. Grundrechte dürften nicht außer Kraft gesetzt werden, nur um ein angenehmes Konsumklima zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch im Frankfurter Flughafen, entschied das Gericht. Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten.

Klägerin Julia Kümmel hat Recht bekommen.
Klägerin Julia Kümmel hat Recht bekommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Einschränkungen seien jedoch zulässig, soweit es für die "Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs" notwendig sei. Die Entscheidung betrifft alle öffentlich zugänglichen Flächen wie etwa Bahnhöfe, wenn der Betreiber vom Staat kontrolliert wird. Ob auch rein private Einkaufszentren erfasst sind, ließen die Richter offen.

Die Richter des Ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt Flugblätter gegen die Abschiebung von Flüchtlingen verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein "Flughafenverbot" erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut "unberechtigt" auf dem Flughafen angetroffen werde. Die Frau hatte vor den Zivilgerichten erfolglos dagegen geklagt.

Staat an die Grundrechte gebunden

Das Verbot verletze die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, urteilten die Verfassungsrichter. Der Staat sei an die Grundrechte gebunden, "unabhängig davon, in welcher Rechtsform er gegenüber dem Bürger auftritt", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Urteilsbegründung. Dies gelte auch für die mehrheitlich vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt kontrollierte Fraport AG. Das Urteil dürfte weitreichende Bedeutung für alle Unternehmen haben, die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden.

Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien nur für die "Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs" zulässig, nicht aber, um lediglich "ein angenehmes Konsumklima zu erhalten", betonte Kirchhof. "Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf." Das Gericht betonte, dass "Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten" nicht grundsätzlich von der Demonstrationsfreiheit ausgenommen werden könnten. Die Richter ließen jedoch offen, ob dies auch dann gilt, wenn die jeweiligen Eigentümer reine Privatunternehmen sind.

Das Gericht entwickelte zudem weitere Kriterien für die Zulässigkeit von Demonstrationen in Unternehmen der öffentlichen Hand. Demnach müssen diese Räume der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sein und nach dem "Leitbild eines öffentlichen Forums" organisiert seien. Die seien alle Stätten des Informationsaustauschs und zur Pflege menschlicher Kontakte wie etwa Einkaufszentren oder Ladenpassagen in Bahnhöfen oder Häfen. Rein funktionale Einrichtungen wie Theater, kommunale Krankenhäuser oder Landesbanken zählen demnach nicht dazu.

Justizministerin zufrieden

Mit diesem Flugblatt hatte Kümmel gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert.
Mit diesem Flugblatt hatte Kümmel gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert.(Foto: dapd)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Entscheidung. "In unserer Gesellschaft werden immer mehr Orte der Begegnung vom öffentlichen Straßenraum in öffentlich oder privat geführte Unternehmen verlagert, etwa in Einkaufspassagen oder Flughäfen", heißt es in einer Erklärung der Ministerin. Dies dürfe nicht dazu führen, "dass der Raum für Meinungsaustausch und politische Teilhabe insgesamt eingeschränkt wird".

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) begrüßte ebenfalls das Urteil. "Wo, wenn nicht am Flughafen, sollte man sinnvollerweise auf Sicherheitsrisiken für die Flugpassagiere aufmerksam machen?", fragte der VC-Sprecher und Lufthansa-Flugkapitän Jörg Handwerg. Es sei schade, dass erst das Bundesverfassungsgericht als oberste Rechtsinstanz vermeintliche Selbstverständlichkeiten einer demokratischen Grundordnung bestätigen müsse. Die Piloten waren 2009 von der Betreibergesellschaft Fraport aus den Terminals gewiesen worden, als sie wegen ihrer Flugdienstzeiten demonstrieren wollten.

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, betonte, dass die Sicherheit der Fluggäste weiterhin Vorrang habe. "Ich sehe keine Auswirkungen für die Passagiere", sagte Schulte, der zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gekommen war. Sowohl Fraport als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßten, dass nun eindeutig klar sei, wo Demonstrationen stattfinden dürfen und wo nicht.

Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil. Passagieren bei ihrer Reise zu Traumzielen zu zeigen, dass am benachbarten Flughafen-Gate "das Ziel eines zwangsweise Abgeschobenen ein Folterstaat sein kann, ist ein legitimes Ziel von Protestkundgebungen auf Flughäfen", erklärte Bernd Mesovic von Pro Asyl.

Quelle: n-tv.de

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