Politik
Die "Stuttgart 21"-Proteste halten monatelang an.
Die "Stuttgart 21"-Proteste halten monatelang an.(Foto: dpa)

Macht der "Wutbürger": Proteste prägen 2010

"Stuttgart 21", Schulreform in Hamburg oder Castor-Transport: 2010 ist ein Jahr, in dem die Menschen viel protestieren. Dabei sind es nicht mehr nur Exoten und Querulanten, die auf die Straßen gehen.

Die "Wutbürger" haben im zu Ende gehenden Jahr nicht nur ihrem Ärger Luft gemacht - sie haben die Politik mit ihren Proteste n auch enorm beeinflusst. Die Massendemonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder der Volksentscheid gegen die Schulreform in Hamburg setzten die Regierungen massiv unter Druck. In einem Jahr fast ohne Wahlen - nur in Nordrhein-Westfalen wurde im Frühjahr gewählt - zeigten die Menschen, dass sie auch ohne Stimmzettel Macht haben. Schon ist von einer "neuen Protestkultur" die Rede. Doch Politikwissenschaftler und Soziologen mahnen, die Proteste nicht überzubewerten.

Die "Wutbürger" brachten es im Jahr 2010 sogar zum Wort des Jahres. Die Bezeichnung bringt nach Ansicht der Gesellschaft für deutsche Sprache die "Empörung" in der Bevölkerung zum Ausdruck, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden". Das Wort dokumentiere ein großes Bedürfnis der Bürger, "über ihre Wahlentscheidung hinaus ein Mitspracherecht bei gesellschaftlich und politisch relevanten Projekten zu haben".

Bürgerliche Machtausübung in Stuttgart und Hamburg

Nirgends wurde das deutlicher als in Stuttgart. Zehntausende gingen wochenlang gegen den geplanten Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof auf die Straße. "Stuttgart 21" beherrschte die Schlagzeilen nicht nur im Südwesten der Republik. Nach einem massiven Polizeieinsatz Ende September mit mehr als 100 Verletzten kam es zu einem live im Fernsehen übertragenen Schlichtungsverfahren unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler. Er plädierte in seinem Schlichterspruch dafür, "Stuttgart 21" mit Nachbesserungen zu bauen. Die Proteste gingen danach weiter.

Anders als den Stuttgartern gelang es den Hamburger Bürgern, die Politik in der Hansestadt ganz konkret zu beeinflussen. Als der damalige schwarz-grüne Senat eine Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre plante, formierte sich schnell Widerstand in der Bevölkerung. Im Sommer stoppten die Bürger in einem Volksentscheid die Pläne der schwarz-grünen Koalition, die Ende November auseinanderbrach.

Entstehung einer neuen Protestkultur?

Tausende Atom-Gegner blockieren die Gleise nach Gorleben.
Tausende Atom-Gegner blockieren die Gleise nach Gorleben.(Foto: dpa)

Ob "Stuttgart 21", die Schulreform in Hamburg oder auch die Anti-Atom-Proteste - die Menschen zeigten der Politik im Jahr 2010, dass sie Entscheidung von oben nicht widerstandslos akzeptieren wollen. Für den Leiter der "Forschungsstelle Bürgerbeteiligung" an der Universität Wuppertal, Hans-Joachim Lietzmann, steht deshalb fest: "Es gibt eine neue Protestkultur." Dies zeige sich an einer zunehmenden Bereitschaft der Bürger, sich in Initiativen oder bei Demonstrationen zu beteiligen.

Allerdings gehen die Menschen erst nicht seit diesem Jahr auf die Straße. "Es ist eine Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte", sagt der Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Ähnlich äußert sich der Demokratieforscher Dieter Fuchs von der Universität Stuttgart. Er erinnert zudem daran, dass es in der 1980er Jahren in Deutschland sehr viel stärkere Protestbewegungen als heute gegeben habe. "Wenn von einer neuen Protestkultur gesprochen wird, ist das auch ein wenig mediale Inszenierung", sagt Fuchs.

Protest in gesellschaftliche Mitte gerückt

Einig sind sich die Experten darin, dass der Protest stärker als früher in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Dieser habe "nicht mehr den Flair des Exotischen oder des Querulantischen", sagt Rucht. Vielmehr habe sich der Protest in den vergangenen Jahren sozial verbreitert und sei stärker in die gesellschaftliche Mitte gerutscht.

Eine Konsequenz aus den zunehmenden Proteste n könnte nun sein, dass die Bürger künftig etwa durch Volksbegehren stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Darüber werde auf breiter Front nachgedacht, sagt Protestforscher Rucht. Er vermute aber, "dass die Veränderungen am Ende zu klein ausfallen werden". Im kommenden Jahr dürfte das erstmal weniger ins Gewicht fallen, weil die Bürger wieder ganz klassisch Macht ausüben können: In sieben Bundesländern werden 2011 neue Landtage gewählt.

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Quelle: n-tv.de

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