Politik

"Anschlag auf den sozialen Frieden": Protestwelle gegen Sparpaket

Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftig das Sparpaket der Bundesregierung und kündigen eine Protestwelle an. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Der Beamtenbund kritisiert das "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Lob kommt vom Städte- und Gemeindebund und aus der EU.

Berliner Oppositionspolitiker und Verbände haben die geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf kritisiert. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. Dagegen bezeichnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Pläne als einen Schritt in die richtige Richtung.

"Wir müssen erleben, dass Arbeitslose quasi die Hälfte des notwendigen Sparbetrags bezahlen müssen", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Union und FDP schonten ihre Klientel, aber "schröpfen Arbeitslose und Familien", warf Gabriel der Koalition weiter vor. Zudem fehlten in den Regierungsbeschlüssen jegliche Anreize für zusätzliche private und kommunale Investitionen. Gabriel wertete die von der Regierung auf ihrer Sparklausur getroffenen Beschlüsse insgesamt als "ein Dokument des Versagens".

Zuvor hatte die Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen.

"Sparprogramm der sozialen Kälte"

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"Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land", erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er rief die Bevölkerung zu "breitem öffentlichen Widerstand" auf. "CDU/CSU und FDP lassen Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten", warf Gysi den Koalitionsparteien weiter vor.

"Das ist ein Sparprogramm der sozialen Kälte", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf der Regierung "völlige Konzeptlosigkeit" vor. "Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt, während große Vermögen und große Einkommen unangetastet davonkommen", sprach Roth von einem "Programm der aktiven Reichtumspflege". Sie kündigte erneut heftigen Widerstand gegen längere AKW-Laufzeiten an.

"Absolut inakzeptabel"

"Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte: "Bei den Schwächsten wird gestrichen, geschont werden die Vermögenden". Er kündigte eine "Antwort" der Gewerkschaften an. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete das Sparpaket als "absolut inakzeptabel". Der Sozialverband VdK Deutschland erklärte, die Sparbeschlüsse führten zu mehr Armut - die Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland werde weiter wachsen.

Bereits am 12. Juni sei in Stuttgart der Auftakt zu bundesweiten Demonstrationen geplant, kündigte die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Leni Breymaier in Stuttgart an. "Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen", sagte Breymaier.

"Fatale Folgen" für Beamte

Der Deutsche Beamtenbund dbb wandte sich gegen den geplanten Abbau von mehr auf 10.000 Stellen beim Bund bis 2014. Dies werde "fatale Folgen" haben, sagte dbb-Chef Peter Heesen. Der Bund beschäftigt nach dbb-Angaben derzeit rund 280.000 Beamte und Angestellte, hinzu kommen 183.000 Soldaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und damit Abstriche bei der Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle beider Vorstellung des Sparpakets.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle beider Vorstellung des Sparpakets.(Foto: AP)

Anstatt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichermaßen optimiere, "verfranse" sich die schwarz-gelbe Regierung nun im "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. "Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen", sagte Heesen.

"Schwarzer Tag"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Sparpaket einige positive Ansätze für den Umweltschutz. Als Beispiel nannten der BUND die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe im Flugverkehr und einer Brennelementesteuer.

Die Lufthansa reagierte dagegten mit Erschrecken auf die Pläne der Bundesregierung zu einer Luftverkehrsabgabe. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der größten deutschen Fluggesellschaft in Frankfurt.

"Endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden"

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sind die Sparbeschlüsse der Bundesregierung dagegen ein Schritt in die richtige Richtung. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Unverzichtbar sei dabei, den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren.

Auch bei den europäischen Partnerländern stieß das Sparpaket auf ein positives Echo. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker begrüßte die geplanten Milliarden-Einsparungen am Rande des Finanzministertreffens in Luxemburg: "Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt".

Quelle: n-tv.de

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