Politik
Demonstrant beim Gebäude der J.P. Morgan Chase Bank, nahe der Wall Street.
Demonstrant beim Gebäude der J.P. Morgan Chase Bank, nahe der Wall Street.(Foto: dpa)
Freitag, 14. Oktober 2011

"Occupy Everywhere": Protestwelle rollt auch hier

von Roland Peters

Seit Wochen demonstrieren Menschen rund um die Wall Street in New York gegen das Bankensystem, eine Welle des Protestes rollt über die USA. Es sind Frustrierte, Arbeitslose, Wütende. Am Samstag soll es weltweit Aktionen geben, auch in 50 deutschen Städten - unter anderem mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin.

In den USA begann es mit "Occupy Wall Street" in New York. Kritiker des Bankensystems haben sich vor mehreren Wochen zusammengefunden, sie wollen nicht weichen. Der Protest weitet sich immer mehr aus, unter dem Motto "Occupy Everywhere" finden in Dutzenden Städten Demonstrationen statt. Unterstützt von den Gewerkschaften forderten in der vergangenen Woche mehr als 7000 Demonstranten am New Yorker Rathaus Reformen des US-Sozialsystems und eine höhere Besteuerung von Banken und Großverdienern.

Offenbar ist die Wut auf die Oberen in der US-Gesellschaft, auf die Reichen groß. Die Proteste nähren sich von der restlichen Bevölkerung. Längst ist "We are the 99 Percent" zum Slogan einer Bewegung geworden, die sich so von den Reichen abgrenzt. Es ist das "Wir sind das Volk" der USA.

Nach der Bankenkrise ist die Armutsrate jenseits des Atlantiks nach oben geschnellt. Nie seit der Großen Depression in den 1930er Jahren fielen so viele Menschen in den Vereinigten Staaten unter die Armutsgrenze. Über 15 Prozent der US-Haushalte galten im Jahr 2010 als arm. Das sind 46,2 Millionen Menschen. Die Demonstranten sind Linke, Frustrierte, Arbeitslose, Wütende. Sie werden inzwischen "offiziell" vom Hacker-Netzwerk Anonymous unterstützt. Doch die USA sollen nicht die Grenze sein. Weltweit wollen Aktivisten am 15. Oktober auf die Straße gehen.

Verständnis in Deutschland

Über das ganze Land verteilt finden Protestaktionen statt, wie hier in Los Angeles.
Über das ganze Land verteilt finden Protestaktionen statt, wie hier in Los Angeles.(Foto: REUTERS)

Auch in Deutschland sind Proteste angekündigt. Für Samstag wird im Netz unter anderen vom Aktivisten-Netzwerk Attac zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Berlin etwa gibt es eine Tagung, am Nachmittag soll es eine Kundgebung vor dem Kanzleramt geben. Die Wütenden hierzulande bekommen Unterstützung von prominenten Lagern. Ökonomen und Politiker können die Anti-Banken-Proteste nachvollziehen.

Die Aktionen der "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA seien "absolut berechtigt, und es wäre wünschenswert, sie würden sich auf Deutschland ausdehnen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem "Handelsblatt". Und der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte, das Unbehagen über die Auswüchse auf den Finanzmärkten habe inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht. Und: Die Politik müsse dies ernst nehmen.

Offenbar ist das auch der Fall. Vertreter von CDU, SPD und Grünen zeigen ebenfalls Verständnis für den weltweiten Protesttag. "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). Der Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sieht darin ein Signal. Deutschland müsse "in Sachen durchgreifende Regulierung endlich vorangehen", so Sieling, der eine "Demokratiekrise" fürchtet.

Grüne laufen mit

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kündigte gar an, an den Demonstrationen in Frankfurt am Main teilnehmen zu wollen. Das deutsche Zentrum der Finanzwirtschaft scheint der richtige Ort zu sein. Denn nicht nur in den USA sehe sich die breite Mehrheit der Menschen inzwischen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, während wenige ihren Reichtum stark hätten vergrößern können, sagte Schick. "Diese Entwicklung gilt leider auch für Europa und konkret für Deutschland." Der SPD-Schatzmeister Harald Christ sagte bei n-tv: "Die Politik hat die Krise unterschätzt, die Politik ist überfordert und die Politik hat auch diese Krise verursacht".

In einer nächtlichen Aktion räumten die Campierenden den Park selbst auf.
In einer nächtlichen Aktion räumten die Campierenden den Park selbst auf.(Foto: Reuters)

In 878 Städten in 78 Ländern weltweit sollen den Organisatoren von "15. Oktober" zufolge am Samstag Protestaktionen gegen das Finanzsystem und gegen soziale Ungerechtigkeit stattfinden. Allein in Deutschland sind laut der Bewegung "Occupy Frankfurt" in mehr als 50 Städten Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Unter anderem will die Bewegung am Samstagabend eine Mahnwache vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main einrichten und dort zelten, ähnlich wie die Teilnehmer der New Yorker Bewegung "Occupy Wall Street". Die werben auf Plakaten mit dem Hinweis: "bring your tent". Die Teilnehmer können sich wohl denken, warum.

New Yorker Park nicht geräumt

In der Nähe der New Yorker Wall Street etwa campieren die Kritiker schon länger – und sollten den Zuccotti Park zunächst für eine Säuberungsaktion räumen, zumindest für kurze Zeit. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg nahm sich die Zeit, den Unterstützern der Aktion dies persönlich zu erklären. Der Zustand im Park sei "unhygienisch" geworden, sagte ein Sprecher der Stadt dem "Wall Street Journal". Dies sei "nicht im besten Interesse der Demonstranten, der Anwohner oder der Stadt." Der Park solle in kurzer Zeit gereinigt werden, "danach können sie wieder an die gesäuberten Plätze zurückkehren", sagte der Sprecher.

Einige Hundert Protestierende fingen kurz vor der Räumung an, den Park eigenhändig zu säubern und kündigten an, sich den Anordnungen zu widersetzen. "Unhygienisch? Wir haben hier eine eigene Säuberungseinheit", sagte ein 23 Jahre alter New Yorker. Eine 26 Jahre alte Demonstrantin erklärte: "Wir leben auf der Straße, wir leben auf diesem Grund. Wenn Bloomberg hierherkommen und uns Töpfchen und Wasser bringen möchte, dann wäre das großartig. Wir tun unser Bestes mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen." Trotz dieser offenen Ironie ist es ein eindeutiges Zeichen, dass der Bürgermeister und zugleich einer der zehn reichsten Männer der USA den Protest ernst nimmt.

Michael Moore zeigt sich begeistert.
Michael Moore zeigt sich begeistert.(Foto: dpa)

In einem Schreiben an die Stadt hatte sich die Vermietungsgesellschaft sich zuvor über die Zustände auf dem Gelände beschwert. "Es gibt keine Toiletten im Park, und während die bestehenden Mülleimer immer für den normalen Müll ausreichten, quellen sie nun über. Die Ansammlung zieht Ungeziefer und Ratten an."

Begeistert von der Bewegung ist der Filmemacher Michael Moore, der immer wieder mit kritischen Werken auf sich aufmerksam macht. "Ich bin vor Aufregung vollkommen aus dem Häuschen, dass es eine Form von Basisbewegung ist und dass es scheinbar aus dem Nichts entstanden ist, ohne Organisation, ohne Mitgliedschaft, ohne politische Führung", sagte Moore. Seine Begeisterung ist zu verstehen - seine jüngste Dokumentation ist von 2009, ihr Thema die Finanzkrise. Titel: "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte".

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen