Politik
Putin setzt offenbar vor den Wahlen auf Deeskalation.
Putin setzt offenbar vor den Wahlen auf Deeskalation.(Foto: AP)

Alles zurück in die Kasernen: Putin ordnet Ende der Militärmanöver an

Der russische Präsident Putin befiehlt die Manöver-Truppen in der Grenzregion zur Ukraine in die Kasernen zurück. Nach Angaben der Nato sind dort rund 40.000 russische Soldaten zusammengezogen. Den Abzugsbefehl hatte Putin schon mehrmals erteilt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Manöver-Truppen in der Grenzregion zur Ukraine in die Kasernen zurückbefohlen. Nach Angaben der Nato hatte Russland rund 40.000 Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, wo prorussische Separatisten gegen die Regierung rebellieren. Zugleich forderte Russland den "sofortigen" Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Osten des Landes. Die Nato hat bislang keine Anzeichen für einen Rückzug der russischen Truppen.

Allerdings hatte Putin bereits Anfang und Ende April erklärt, ein Teil dieser Streitkräfte sei zurückgezogen worden. Nato und die USA hatten dies stets bestritten und erklärt, sie könnten keine Truppenreduzierung feststellen.

Steinmeier telefoniert mit Lawrow

Putin besteht darauf, dass sich auch die ukrainischen Truppen zurückziehen. Zun Einsatz der Separatisten sagte Putin nichts.
Putin besteht darauf, dass sich auch die ukrainischen Truppen zurückziehen. Zun Einsatz der Separatisten sagte Putin nichts.(Foto: dpa)

Am Vortag hatten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Ressortchefs erörterten telefonisch die Rolle der OSZE. Nach Angaben des Außenamtes in Moskau, habe Lawrow auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert. In der ostukrainischen Region Kramatorsk waren am Wochenende die Kämpfe wieder aufgeflammt. Regierungseinheiten hätten bei einer "Anti-Terror-Operation" Stellungen der Separatisten unter Feuer genommen, hieß es. Ein Gebäude stehe in Flammen.

Klitschko will Kiew aufräumen

Der ukrainische Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt Kiew Maßnahmen gegen die Korruption an. "Ich möchte einen bedingungslosen Kampf gegen die Korruption führen und ein Bürgermeister werden, der die unangenehmen Wahrheiten ausspricht", schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Dabei sei er sich "bewusst darüber, dass mir das nicht nur Freunde machen wird".

"Viele beschäftigt derzeit vor allem die Lage in der Ostukraine, wo täglich Menschen sterben", schrieb Klitschko weiter. Doch dürfe "in dieser dramatischen Situation nicht vergessen" werden, "warum wir alle auf dem Maidan standen". "Es war unser Wille, diesen korrupten Staat zu reformieren", schrieb Klitschko. Wenn er am Sonntag gewählt werde, komme "alles in der Verwaltung auf den Prüfstand". Kiew müsse "ein Beispiel für das ganze Land werden".

Klitschko unterstützte zudem den Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. "Wir haben die Hoffnung, dass er am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wird", schrieb er. Die Ukrainer bräuchten "einen starken Präsidenten, der das Land führen kann". "Wir brauchen eine entschlossene Politik gegen die Separatisten im Osten", führte Klitschko aus. Wer nicht bereit sei die Waffen niederzulegen, müsse "von unserer Armee zur Aufgabe gezwungen werden".

Am Sonntag soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Ob die Wahl angesichts der Lage im Osten des Landes wie geplant stattfinden kann, ist allerdings offen. Vor allem in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk ist die Abstimmung nach Angaben der Wahlkommission in Gefahr. Russland meldete Bedenken an, den Urnengang "im Kanonendonner" abzuhalten.

Quelle: n-tv.de

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