Politik
Wladimir Putin vor seiner Rede im Kreml.
Wladimir Putin vor seiner Rede im Kreml.(Foto: dpa)
Dienstag, 18. März 2014

Der Mann, der Russland erweitert: Putin schreibt sich in die Geschichtsbücher

Von Christoph Herwartz

Wladimir Putins Rede zur Aufnahme der Krim zeigt, wie verlogen das Argument von den bedrohten Russen im Ausland ist. Es geht ihm um sich selbst. Für die Regionen in der Ostukraine liegt darin eine Hoffnung.

Als Abgeordneter des russischen Parlaments ist es sicher leicht, sich von den Reden Wladimir Putins mitreißen zu lassen. Der Präsident spricht laut und kraftvoll, baut seine Reden dramaturgisch geschickt auf und weiß, wie er das Nationalbewusstsein seiner Landleute ansprechen kann. Er spricht von den Heiligen des russischen Volkes, die von der Krim kommen, von Orten der Kriege und Heldentaten. Vor Putin sitzen die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, vor den Fernsehern im ganzen Land sitzt das russische Volk. Sie alle dürfen sich an diesem Tag als kleine Helden fühlen, als die, die dabei sind, wenn Russland sein Selbstbewusstsein wiederentdeckt.

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Bislang bestand Russland aus den Resten der Weltmacht Sowjetunion, aus deren Bestand sich 14 Staaten selbstständig gemacht hatten. Moskau befindet sich seit 25 Jahren im Kampf gegen den Zerfall der eigenen Macht. Putin beschreibt es selbst: Nach der Sowjetunion zerfiel auch die Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Russische Bevölkerungsgruppen seien 1991 "wie ein Sack Kartoffeln von der einen Hand in die andere gegeben" worden.  Die Menschen seien morgens aufgewacht und befanden sich als nationale Minderheit im Ausland. Russland sei nicht in der Lage gewesen, seine Interessen zu schützen.

Verständnis für den Maidan

So eindrücklich Putin seine Kränkung über die Geschichte Russlands ausdrückt, so sehr inszeniert er sich selbst als derjenige, der diese Geschichte in eine andere Richtung lenkt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten vergrößert sich das Reich – und zwar um einen Teil, der im russischen Nationalstolz eine wichtige Rolle spielt. Der Applaus des Publikums geht immer wieder in rhythmisches Klatschen über, manchmal gibt es Jubelschreie. In Russland wird diese Rede ihre Wirkung nicht verfehlen.

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Welche Botschaft Putin in den Westen sendet, ist schwerer zu entschlüsseln. Die Krim gilt dort weithin als verloren, im Fokus stehen die anderen Gebiete im Osten der Ukraine, in denen viele Russen wohnen. Wird Putin auch hier einmarschieren, um seinen neuen Großmachtanspruch zu untermauern?

Die Geschichte, mit der er die Besetzung der Krim verteidigt, weckt diese Befürchtung. Für die Bewegung auf dem Maidan habe er Verständnis gehabt, so Putin. Dann jedoch hätten Politiker die Macht ergriffen, die für Terror, Morde und Pogrome verantwortlich seien. Gemeint ist damit wohl die faschistoide Swoboda-Partei, die mehrere Minister stellt und zum Beispiel mit der deutschen NPD kooperiert. Als Beispiel für ihre Gräueltaten fällt Putin allerdings nur das Sprachengesetz ein, von dem sich russischsprachige Bürger der Ukraine diskriminiert sehen. Längst ist dieses Gesetz wieder gestoppt.

Putin geht es um sich selbst

Dass den Russen auf der Krim tatsächlich eine brutale Unterdrückung drohte, erscheint sehr unwahrscheinlich – immerhin bilden die Russen dort die Bevölkerungsmehrheit. Etwas logischer wäre diese Argumentation in Bezug auf Charkiw oder Donezk, wo viele Russen, aber noch mehr Ukrainer wohnen. Putin sagt, er habe den Hilferuf von der Krim beantworten müssen, damit dort nicht weiter passierte, "was in Charkiw und anderen Städten immer noch passiert". Was genau dort "passiert" sein soll, verrät Putin nicht. Deutlich wurde aber, dass er sich die Tür für ein Eingreifen in Charkiw offenhält. Der Osteuropahistoriker Wilfied Jilge hält es für möglich, dass Russland durch Provokationen in der Ostukraine Anlässe schaffen will, die es dann als Vorwand für einen Einmarsch nutzen kann.

Die Rhetorik gegen die Ukraine hätte aber auch schärfer ausfallen können. Nach dieser Rede scheint es gut möglich, dass er sich mit dem aktuellen Zustand vorerst zufrieden gibt. Mehrfach betonte Putin, die Ukraine müsse ihre Angelegenheiten selbst regeln, er werde ihre territoriale Integrität nicht antasten. Die Krim rechnet er ganz einfach nicht mehr zum ukrainischen Staatsgebiet. Diese Haltung zeigt, wie vorgeschoben das Argument vom Schutz der eigenen Landsleute ist und wie sehr es Putin in Wirklichkeit um den strategisch wichtigen Hafen von Sewastopol und seinen eigenen Platz in der Geschichte geht.

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Quelle: n-tv.de

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