Nach Präsidentenwahl 2012Putin will "politische Säuberung"
Mit markigen Worten kündigt Russlands Premier Putin eine "politische Säuberung" an, sollte er 2012 erneut zum Präsidenten gewählt werden. "Nach all diesen Wahlrunden, die wir überstehen müssen, muss im Anschluss die Hygiene folgen", sagt Putin. Er gilt als Favorit für die Wahlen, obwohl auch Präsident Medwedew antreten könnte.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine "politische Säuberung" des Landes angekündigt. "Ich werde reinemachen - sowohl im hygienischen Sinne des Wortes als auch im politischen", sagte Putin nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy in Jekaterinburg am Ural.
Putin antwortete mit seiner Äußerung bei einer Konferenz seiner Partei Geeintes Russland auf die Frage, womit er sich nach der Wahl des neuen Kremlchefs im nächsten Jahr beschäftigen werde. Viele Beobachter in Moskau meinen, dass Putin wieder Präsident werden und mit solchen Aussagen die Reihen hinter sich schließen wolle.
Putin nicht zimperlich
"Nach all diesen Wahlrunden, die wir überstehen müssen, muss im Anschluss die Hygiene folgen", sagte Putin. Mehrere Kritiker des Regierungschefs in öffentlichen Positionen mussten zuletzt ihre Posten räumen. Darunter waren auch der Chef des Föderationsrates, Sergej Mironow, und der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski, der sich offen für eine Kandidatur Dmitri Medwedews ausgesprochen hatte.
Der 58-Jährige ist bekannt für derbe politische Äußerungen. So hatte er etwa den Militäreinsatz des Westens in Libyen als "Kreuzzug" wie im Mittelalter bezeichnet, mit dem sich Eindringlinge Energievorräte sichern wollten. Ungeachtet internationaler Kritik an den Verfahren gegen den Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski bezeichnete Putin den einst reichsten Mann des Landes als "Dieb", der sitzen müsse.
Menschenrechtler warnen
Putins Ankündigung dürfte schlimme Befürchtungen wecken. Menschenrechtler werfen dem Ex-Kremlchef ohnehin bereits einen autoritären Führungsstil vor. Die Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Ganuschkina hatte unlängst vor einem "Ruin" Russlands gewarnt, sollte Putin 2012 als Präsident wieder gewählt werden. Im Gegensatz zu seinem politischen Ziehsohn Medwedew könne Putin nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden.
Andere Experten in Moskau gehen allerdings davon aus, dass Kremlchef Medwedew 2012 noch einmal antritt. Das Machttandem lässt die am heißesten diskutierte Frage der russischen Politik bislang unbeantwortet. Putin äußerte sich nun allerdings erstmals zu seinen Plänen nach der Parlamentswahl in diesem Dezember und der anschließenden Abstimmung über den neuen Staatschef 2012.
Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete in dieser Woche, dass Medwedews Lager im Machtkampf um den Kreml gerade einmal über eine "Armee von 1000 Mann" verfüge. Putins "Armee" mit treuen Gefolgsleuten sei sieben Mal so stark. Medwedew hat immer wieder erklärt, er wolle eine Modernisierung des oft noch sowjetisch geprägten Riesenreiches rasch vorantreiben. Putin hingegen machte deutlich, dass die Erneuerung nicht überstürzt werden dürfe.