Politik
Alexander Soldostanow, der Chef der "Nachtwölfe".
Alexander Soldostanow, der Chef der "Nachtwölfe".(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die "Nachtwölfe" kommen: Putins Propaganda-Zug ist unaufhaltsam

Von Issio Ehrich

Berlin wehrt sich vergeblich. Eine Genehmigung der Nachtwölfe-Tour werde es nicht geben, heißt es. Doch die Behörden werden kaum verhindern können, dass der russische Biker-Club einen Propaganda-Erfolg in der deutschen Hauptstadt feiert.

Markige Sprüche: "Diese Leute werden definitiv nicht als Konvoi durch Berlin fahren und Effekte haschen", sagte ein ranghoher Vertreter aus Sicherheitskreisen der "Welt". Eine Genehmigung für eine Fahrt des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe" werde es nicht geben. Doch es ist fraglich, ob die Berliner Behörden die Tour der Putin-treuen Rocker, die den Westen zum "Feind" erklärt haben, wirklich verhindern können.

Putin (l.) und Saldostanow sind Freunde.
Putin (l.) und Saldostanow sind Freunde.(Foto: AP)

Juristisch haben die Berliner Behörden kaum Möglichkeiten, die Sternfahrt zu verbieten. Versammlungsrecht ist in Deutschland zwar Bürgerrecht, nur Staatsangehörige können sich also auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen. Die Berliner Landesverfassung ist allerdings großzügiger. In Artikel 26 heißt es: "Alle Männer und Frauen haben das Recht, sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken friedlich und unbewaffnet zu versammeln." Also auch die Männer der "Nachtwölfe".

Bisher haben die Rocker ihre Tour-Station in Berlin noch nicht offiziell angemeldet. Bisher liegt nur eine E-Mail vor, in der ausdrücklich nicht von einer politischen Demonstration die Rede ist. Bei der Berliner Polizei hieß es auf Anfrage von n-tv.de deshalb: Die geplante Sternfahrt falle nicht unter Artikel 26. Es handle sich vielmehr um eine Verbandsfahrt. Zuständig dafür sei der Senat für Stadtentwicklung, der sich mit der "Verkehrslenkung" beschäftigt.

Doch das wirkt wie ein Ausweichmanöver. Offensichtlich hat sich jemand bei der Polizei mit der Aussage, die "Nachtwölfe" werden "definitiv" nicht durch Berlin rollen, zu weit vorgewagt, und jetzt wird versucht, diese allzu mutige Behauptung um jeden Preis zu retten.

Die besagte Mail liegt auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor. Dort heißt es: Bis zu einer offiziellen Anmeldung der Fahrt könne man nicht mit Bestimmtheit sagen, ob der Konvoi verboten werden kann. Rein theoretisch wäre es möglich, die Fahrt unter Verweis auf die Paragrafen 27 und 29 der Straßenverkehrsordnung zu untersagen. Fraglich ist aber, wie überzeugend ein Verbot mit Verweis auf die "übermäßige Straßennutzung" ist.

Eine Frage der Verkehrslage?

Straßenverkehrsordnung hin oder her - das Verbot der Tour scheitert spätestens dann, wenn sich die "Nachtwölfte" entscheiden, ihre Fahrt doch noch als politische Aktion im Sinne des Versammlungsrechts anzumelden. Die Berliner Polizei versicherte, sie würde die Anfrage dann wie jede andere auch prüfen müssen. Und bei 5000 Demonstrationen in Berlin pro Jahr gilt: Wer in der Hauptstadt aus politischen Gründen auf die Straße gehen will, wird daran nicht gehindert. Nur ihre Motorräder müssten die russischen Rocker vielleicht stehen lassen und die letzten Meter ihrer Tour zu Fuß gehen.

Ihrem Treiben eine politische Dimension zu attestieren dürfte den "Nachtwölfen" im übrigen kaum schwer fallen. Die "Nachtwölfe" sind mit rund 5000 Mitgliedern der größte Motoradclub Russlands. Gegründet hat sie der heute 53 Jahre alte Alexander Saldostanow, der in den 1980er Jahren Türsteher in einem Rocker-Club in Berlin Schöneberg war. Saldostanow ist ein russischer Nationalist mit Großmachtphantasien. Seine Männer halfen bei der Annexion der Krim, kämpfen eigenen Angaben zufolge in der Ostukraine für die Separatisten und sind so etwas wie die motorisierte Leibgarde von Russlands Präsident Wladimir Putin. Saldostanow sagte vor einigen Wochen: "Wenn die Feinde Russlands mobilisieren, rufe ich dazu auf, sich um den Präsidenten zu versammeln."

Auch sonst stehen die "Nachtwölfe" ganz im Dienste der russischen Obrigkeit. Nachdem die Kreml-kritische Punk-Band "Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkirche ein Protest-Konzert gab, waren es "Nachtwölfe", die daraufhin russische Gotteshäuser "bewachten". Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., erteilte Saldotstanow seinen Segen.

"Wo wir sind, ist Russland"

Schon der Slogan der "Nachtwölfe" macht deutlich, dass die Rocker nie unpolitisch unterwegs sind. "Wo wir sind, ist Russland", heißt es. Und so wirkt es ziemlich absurd, wenn nun bei der Tour nach Berlin von einer unpolitischen Verbandsfahrt die Rede sein soll. Die "Nachtwölfe" wollen am 25. April in Moskau starten - und den Spuren der Roten Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland folgen. Sie wollen mit ihren schweren Maschinen durch Weißrussland, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich brettern.

Der Höhepunkt soll die Ankunft in Berlin am 9. Mai sein - am Denkmal für die Befreiung Nazi-Deutschlands durch die Sowjetunion im Treptower Park. "Ziel ist es, das Andenken an diejenigen zu ehren, die beim Kampf gegen den Faschismus gefallen sind", sagte der Organisator der Tour, Andrej Bobrowski. Noch politischer geht es angesichts der Propaganda, die die russische Regierung streut, kaum. Der Kreml rechtfertigt die Annexion der Krim und ihr Wirken in der Ostukraine mit der vermeintlichen Notwendigkeit, ethnische Russen vor "Faschisten" zu schützen, die der Westen angeblich unterstützt.

In anderen Ländern hat sich die Politik längst damit abgefunden, dass Putins motorisierter Propaganda-Zug kaum aufzuhalten ist. Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz nannte die Tour zwar eine "Provokation" und sagte: Ob jemand einreisen könne, liege am Ende am Zöllner. Nur scheint ihr bewusst zu sein, dass Zollbeamte keine Möglichkeit haben, Saldostanow und seine Leute aufzuhalten, wenn sie über ein gültiges Visum für den Schengen-Raum verfügen. Saldostanow darf wegen der Beteiligung der "Nachtwölfe" bei der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine nicht mehr in die USA einreisen. Auf den Sanktionslisten der EU steht er aber nicht. Und so räumte Kopacz indirekt bereits ein, was unabwendbar erscheint. Die polnische Regierung werde während der Motorradrallye mit rechtlichen Mitteln die "Sicherheit gewährleisten". Mehr wird auch den deutschen Behörden kaum übrig bleiben.

Quelle: n-tv.de

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