Politik
Manche Querulenten erheben bis zu 500 Verfassungsbeschwerden.
Manche Querulenten erheben bis zu 500 Verfassungsbeschwerden.(Foto: dpa)
Samstag, 20. August 2011

Verfassungsgericht völlig überlastet: Querulanten sollen zahlen

Ob Streit mit dem Nachbarn oder Querelen beim Länderhaushalt - immer mehr Beschwerden landen beim Bundesverfassungsgericht. Präsident Voßkuhle sieht Karlsruhe am Rande der Funktionsfähigkeit: "Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit." Er fordert eine Gebühr, um Querulanten abzuschrecken.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat vor einer Gebühren sollen Richter schützen des Gerichts gewarnt und eine Gebühr für bestimmte Fälle vorgeschlagen. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, die Zahl der Verfassungsbeschwerden sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. "Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen."

Voßkuhle kritisiert die Arbeitsüberlastung.
Voßkuhle kritisiert die Arbeitsüberlastung.(Foto: dpa)

2010 hatten die Karlsruher Richter demnach über fast 6500 Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Zusätzlich seien mehr als 2500 Eingaben durch die Verwaltung abschließend bearbeitet worden.      

Wenn sich nichts ändere, drohe dem Verfassungsgericht ein ähnliches Schicksal wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, warnte Voßkuhle. Dort stünden die Richter vor einem Bestand von mehr als 150.000 unerledigten Verfahren. Es gelte, das Verfassungsgericht vor der Funktionsunfähigkeit zu bewahren. "Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit."

"Mutwillensgebühr" soll Querulanten abschrecken

Die Richter sehen dem Bericht zufolge jetzt den Gesetzgeber am Zug.  Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben. Die Mutwillensgebühr soll nach den Worten Voßkuhles bis zu 5000 Euro betragen und gestaffelt nach den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erhoben werden.

Den Plänen zufolge soll ein Rechtspfleger entscheiden, ob eine Gebühr zu verhängen sei. Wolle der Beschwerdeführer diese nicht zahlen, könne er eine richterliche Entscheidung darüber beantragen. Voßkuhle betonte dem Blatt zufolge, mit dem Vorschlag solle "der Charakter des Bundesverfassungsgerichts als Bürgergericht bewahrt bleiben". Die Alternativen zur Mutwillensgebühr wären weitaus drastischer. So wolle man einen Anwaltszwang oder allgemeine Gerichtskosten vermeiden.  

Quelle: n-tv.de

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