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"Stuttgart 21" wackelt, Bahn schweigt: Ramsauer bleibt offiziell auf Linie

Offiziell hält Verkehrsminister Ramsauer an "Stuttgart 21" fest. Doch ein internes Papier aus seinem Ministerium übt radikale Kritik an den Plänen der Bahn. Und es rät dazu, keine zusätzlichen Mittel für den Untergrundbahnhof bereitzustellen. Damit wäre das Projekt erledigt. Im Aufsichtsrat sollen bereits Alternativen geprüft werden.

Der Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs, gespiegelt in einer Pfütze.
Der Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs, gespiegelt in einer Pfütze.(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dementiert, dass die Bundesregierung auf Distanz zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" geht. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer dem ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund lehne weitere Milliardenausgaben für "S 21" ab und dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen.

Gar keine Reaktion kam bislang von der Bahn. "Es handelt sich um ein internes Papier, das nicht an die Bahn adressiert ist", sagte ein Sprecher des Konzerns. Das Unternehmen wolle dem Verlauf einer vertraulichen Aufsichtsrat-Sitzung im Laufe des Tages nicht vorgreifen.

In dem Dossier steht laut "Stuttgarter Zeitung" außerdem, dass das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, frühestens 2024 fertig wird, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war.

Der grüne Verkehrspolitiker Toni Hofreiter hält den Bericht für plausibel. "Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses im Bayerischen Rundfunk. "Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin 2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages verlangte, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen. Nach seinen Angaben wird das Projekt am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten. "Und da kann man noch sehr viel Geld retten."

Kritisch äußerte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: "Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen. Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen."

In dem 15-seitigen Experten-Dossier aus dem Ramsauer-Ministerium heißt es laut "Stuttgarter Zeitung", es gebe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für die Fortsetzung von "Stuttgart 21". Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Der Bahn-Spitze wird in dem Papier vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von "Stuttgart 21" noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der Deutschen Bahn ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

Quelle: n-tv.de

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