Deutschland hat nach Ansicht von Verkehrsminister Ramsauer ein ausgeklügeltes Prüfsystem für Fahrzeuge. Eine Verschärfung sei nicht nötig, so der Minister. Zunächst müssten alle anderen EU-Länder mal deutschen Standard erreichen, ermpfiehlt er. Und stellt sich damit gegen die Pläne aus Brüssel.

00:59 min

Politik 13.07.12

"Absolute Abzocke" Brüssel will jährlichen Tüv für alte Autos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission für schärfere TÜV-Regeln stoppen. Wenn die EU die Prüfpraxis europaweit harmonisieren wolle, solle sie sich an den in Deutschland herrschenden Regeln orientieren, sagte er der "Bild am Sonntag". "An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren", so der Minister. "Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter."

Ramsauer kündigte an, in der EU für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position zu kämpfen. Er wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Deutschland brauche also im EU-Verkehrsministerrat "Verbündete, weil es um eine Mehrheitsentscheidung geht".

ADAC: Technische Mängel selten Unfallursache

Nach den EU-Plänen müssten Neuwagen erst nach vier Jahren zur Überprüfung, ab einem Alter von sieben Jahren oder 160.000 Kilometern indes jedes Jahr. Bisher müssen Neuwagen in Deutschland nach drei Jahren zum TÜV, danach verkürzt sich der Rhythmus auf zwei Jahre.

Die EU argumentiert, mit der neuen Regelung ließen sich mehr als 1200 Menschenleben retten und 36.000 Unfälle verhindern. Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steige die Zahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an. Nach EU-Angaben sterben jeden Tag mehr als fünf Menschen auf europäischen Straßen durch Unfälle, die auf technisches Versagen zurückzuführen sind. Dies gelte für sechs Prozent aller Autounfälle. "Wenn Sie ein Auto fahren, dass nicht straßenverkehrstauglich ist, sind Sie eine Gefahr für sich selbst und für jeden anderen, der in Ihrem Auto mitfährt", mahnte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. "Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben." Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat beraten.

Der Automobilclub ADAC sprach von einer Abzocke der deutschen Autofahrer. "Unfälle aufgrund technischer Mängel treten sowohl bei neuen als auch bei älteren Fahrzeugen statistisch nicht signifikant in Erscheinung." Sie machten nur rund 0,5 Prozent der schweren Unfälle aller Fahrzeugbaujahre aus. Zudem wolle die EU-Kommission nicht den Prüfumfang vereinheitlichen, der in Deutschland auf sehr hohem Niveau sei. "Einzige Profiteure sind also die diversen Prüforganisationen, denen durch die verkürzten Intervalle ein sattes Zusatzgeschäft sicher ist", erklärte der Club. Nach Einschätzung des ADAC reichen die Vorschriften in Deutschland aus.