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Pkw-Maut "nur eine Frage der Zeit": Ramsauer will Ausländer zur Kasse bitten

Immer wenn es Sommer wird in Deutschland, kommt die CSU mit dem Ruf nach einer Pkw-Maut. Natürlich und erst recht im Vorwahlsommer 2013. Diesmal setzt Verkehrsminister Ramsauer auf "Fairness" und will nur Ausländer zur Kasse bitten. Die Deutschen hätten die Maut ja schon über die Steuer bezahlt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bricht auch in diesem Sommer wieder eine Lanze für die Pkw-Maut. Die Einführung ist für ihn "nur noch eine Frage der Zeit". Bei diesem Thema habe er die Länder-Verkehrsminister auf seiner Seite: "Sie haben mit der strukturellen Unterfinanzierung im Straßenbau die gleichen Probleme wie der Bund", sagte Ramsauer. Im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl wolle der CSU-Politiker verschiedene Modelle in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Bei der Klausur der Partei in Kloster Banz ist das ein großes Thema.

Zum Beispiel könnten deutsche Autofahrer bei einer elektronischen Maut freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Maut quasi schon gezahlt hätten, sagte Ramsauer: "Dann trifft es nur ausländische Autofahrer." Schließlich spürten es deutsche Urlauber in der anrollenden Ferienreisewelle gerade wieder direkt im Portemonnaie, wie sie in Italien oder Frankreich auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Die Christsozialen rufen wie jedes Jahr nach "Fairness" für heimische Autofahrer und wollen damit auch im Wahlkampf punkten. Längst hat sich in Berlin aber eine große rot-grün-schwarz-gelbe Koalition gegen die Maut formiert, inklusive der Schwesterpartei CDU. Deren Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird nicht müde, die Forderungen aus der CSU zurückzuweisen.

Der Autofahrerclub ADAC mit seinen 18 Millionen Mitgliedern warnt ebenfalls davor, ausländische Pkw als neue Geldquelle anzuzapfen. Fahrzeuge aus Nachbarstaaten seien über Energiesteuern beim Tanken schon umfassend an der Finanzierung des Verkehrsnetzes beteiligt, heißt es aus der Münchener Clubzentrale. "Sie bringen dem Staat fast das Doppelte an Einnahmen, was sie an Kosten verursachen." Ohnehin machten Wagen mit fremden Kennzeichen im Jahresschnitt nur fünf Prozent der Pkw-Fahrleistung auf den Autobahnen aus. Da könnten mögliche Einnahmen nicht einmal reichen, die Kosten eines Mautsystems zu decken.

Quelle: n-tv.de

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