Politik

Kronzeugenregelung für Zschäpe: Range tut sich schwer

Die Überlebende der Zwickauer Neonazi-Gruppe, Beate Zschäpe, spekuliert offenbar auf die Kronzeugenregelung. Ihr Wissen will sie nur gegen Strafmilderung preisgeben. Doch Generalbundesanwalt Range zögert, das unmoralische Angebot anzunehmen. Zehn Morde sind ein gewichtiges Gegenargument.

Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild von 1998.
Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild von 1998.(Foto: picture alliance / dpa)

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch gegenüber. Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range dem Sitzungsprotokoll zufolge am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Bei zehn Morden tue ich mich furchtbar schwer, mit jemandem ernsthaft in Verhandlungen einzutreten," sagte Range den Abgeordneten.

Zschäpe wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, zusammen mit den beiden Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die nicht mehr am Leben sind und bislang als Hauptverantwortliche für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin angesehen werden. Zschäpe sitzt in Köln in Haft und schweigt bislang.

Generalbundesanwalt soll früher ermitteln

Nach den Pannen bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterdessen eine Diskussion um die frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts in Ermittlungen nicht aus. Bislang sei es so, dass dieser nur ermitteln dürfe, wenn der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe, sagte Friedrich im ZDF. Der Generalbundesanwalt könne solche Fälle nicht ohne Weiteres an sich ziehen. Nach Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen lasse sich allerdings darüber diskutieren, ob dies möglich sein sollte, wenn "länderübergreifende Strukturen" festgestellt würden.

Der neue Generalbundesanwalt Range.
Der neue Generalbundesanwalt Range.(Foto: dapd)

Friedrich kündigte erneut eine Überprüfung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten in der rechtsextremistischen NPD an. "Wenn Sie V-Leute im Rauschgiftmilieu, im Waffenhändlermilieu haben, dann sind das natürlich Typen, die bereit sind, gegen Geld Informationen zu liefern", sagte der Minister und fügte hinzu: "Aber hier haben wir es mit Gesinnungstätern zu tun." In diesem Milieu sei es "viel, viel schwieriger", relevante Informationen mit Geld zu kaufen. "Insofern muss man sich dieses V-Leute-System wirklich genau anschauen", sagte Friedrich.

Sachsen stellte falsche Papiere aus

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Zeitung "Tagesspiegel" kam Uwe Mundlos über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass heran. Die Meldebehörde habe auf Grundlage eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen sogenannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt. Dabei handelt es sich um ein echtes Dokument aus der Bundesdruckerei, das mit einem falschen Foto und einer falschen Unterschrift versehen wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten Sicherheitsexperten keine weiteren Einzelheiten nennen.

Neonazi-Helfer sitzt in U-Haft . Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen aus Sachsen unter anderem vor, ein Video für die NSU produziert zu haben, in der die Mordtaten der Gruppe verherrlicht werden. Außerdem soll er den untergetauchten seine und die Bahncard seiner Frau seiner Frau für Reisen zur Verfügung gestellt haben.  

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Quelle: n-tv.de

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