Politik

In Dortmunder U-Bahnen: Rechte patrouillieren als "Stadtschutz"

Von Benjamin Konietzny

Anhänger der rechtsradikalen Partei "Die Rechte" patrouillieren in Dortmund, um Jagd auf Verbrecher zu machen. Hinter der Aktion steckt eine Provokation, die an das Auftreten der Scharia-Polizei in Wuppertal erinnert.

In Bussen und Bahnen in Dortmund patrouillieren Mitglieder der rechtsextremen Partei "Die Rechte" als "Stadtschutz Dortmund". Nach eigenen Angaben gehen die mit Partei-T-Shirts einheitlich bekleideten Neonazis dort auf Verbrecherjagd. Der Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs, die Dortmunder Stadtwerke DSW 21, sind alarmiert. Das berichten die "Ruhr Nachrichten".

Bilder in den sozialen Medien zeigen eine Gruppe Männer in gelben T-Shirts mit der Aufschrift "Die Rechte". Unterschrieben ist das Bild mit den Worten: "Steigende Kriminalität: Stadtschutz patrouilliert in Bus und Bahn". Neu ist das Auftreten, das in seiner Provokation an die Scharia-Polizei erinnert, die im vergangenen Jahr durch Wuppertal patrouillierte, nicht. Mitglieder der Partei waren bereits im vergangenen Sommer mehr oder minder uniformiert durch Dortmunder Stadtteile gezogen.

Anzeige wegen Amtsanmaßung

"Generell kann ich Ihnen nur sagen, dass wir eine solche Aktion auf keinen Fall dulden und sofort einschreiten würden", sagte Unternehmenssprecherin Britta Heydenbluth dem Blog "Ruhrbarone". Fahrscheinkontrolleure, Sicherheitskräfte und andere Angestellte des Unternehmens seien informiert und aufgefordert, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Mitgliedern der Gruppe Hausverbot auszusprechen.

Der Stadtschutz versucht bei seinen Patrouillen in Bussen und Bahnen offensichtlich, die rechtsextremen politischen Ansichten über einen Servicegedanken zu transportieren: Mal geben sie sich als Kundenberater, helfen beim Ein- und Ausstieg oder dem Fahrkartenverkauf, berichten unterschiedliche regionale Medien. Keine Klarheit besteht darüber, wie groß die Gruppen genau sind. Das parteieigene Nachrichtenportal der "Rechten", das "Dortmundecho" berichtet, der Stadtschutz sei infolge eines "Überfalls einer Migrantenbande" aufgestellt worden. Dort rühmt man sich auch dafür, eine Gruppe Schwarzafrikaner erfolgreich eingeschüchtert zu haben.

Auch die Polizei ist alarmiert und hat angekündigt, jedes Vergehen in Zusammenhang mit dem Staatsschutz zügig zur Anzeige zu bringen. Grundsätzlich wurde die Agitation als Bürgerwehr zur Anzeige gebracht und ein Verfahren wegen Amtsanmaßung eingeleitet. "Eine Bürgerwehr dulden wir als Polizei nicht. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Bürgerwehr. Erst recht nicht für Rechtsextremisten, die auf diesem Wege versuchen, Teil der öffentlichen Diskussion zu werden", sagt Polizeipräsident Gregor Lange gegenüber den "Ruhr Nachrichten".

Quelle: n-tv.de

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