Politik
Die letzten Thüringer Wehrpflichtigen legen am 9. Februar auf Schloss Friedenstein in Gotha ihr Gelöbnis ab.
Die letzten Thüringer Wehrpflichtigen legen am 9. Februar auf Schloss Friedenstein in Gotha ihr Gelöbnis ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Robbe kritisiert Guttenberg: "Reform braucht mehr Zeit und Geld"

Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat die Abschaffung der Wehrpflicht als überhastet kritisiert. "Der schnelle Umstieg auf die Berufsarmee hat schon jetzt dazu geführt, dass nicht mehr ausreichend Personal rekrutiert werden kann", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite n-tv.de. "Diejenigen, die für die Planung verantwortlich sind, haben sich ganz offensichtlich verkalkuliert. Das fällt auch auf den Minister zurück!"

n-tv.de: Was halten Sie von der Abschaffung der Wehrpflicht?

Reinhold Robbe war bis 2005 Mitglied des Bundestags und anschließend bis 2010 Wehrbeauftragter des Parlaments.
Reinhold Robbe war bis 2005 Mitglied des Bundestags und anschließend bis 2010 Wehrbeauftragter des Parlaments.(Foto: picture alliance / dpa)

Reinhold Robbe: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein grundsätzlicher Anhänger der Wehrpflicht bin. Allerdings sehe ich natürlich auch die Realitäten, vor allem die Tatsache, dass mit der Reduzierung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate eine vernünftige Ausbildung der Rekruten nicht mehr darstellbar war. Um es in der Soldatensprache zu sagen: Das war der letzte Sargnagel für die Wehrpflicht.

Befürchten Sie, dass wir bei einer "Unterschichten-Armee" landen?

Wenn nicht bald vorzeigbare Lösungen auf den Tisch kommen, dann ist gar nichts ausgeschlossen. Der schnelle Umstieg auf die Berufsarmee hat schon jetzt dazu geführt, dass nicht mehr ausreichend Personal rekrutiert werden kann. Diejenigen, die für die Planung verantwortlich sind, haben sich ganz offensichtlich verkalkuliert. Das fällt auch auf den Minister zurück!

Inwiefern?

Der angepeilte neue Umfang von 185.000 Soldaten wird nicht erreichbar sein. Wir werden mittel- und langfristig enorme Probleme auf allen Ebenen bekommen, vor allem auf der Ebene der Mannschaftsdienstgrade. Ganz offensichtlich wird nicht genügend geboten, nicht genug Geld und nicht genug an Attraktivität. Das kann man nicht so aus dem Ärmel schütteln, dafür braucht man Zeit - aus meiner Sicht zwei Jahre mindestens.

Kann man mit Geld und Attraktivität dafür sorgen, dass jemand freiwillig riskiert, in einen Krieg geschickt zu werden?

Grundsätzlich ja, und zwar dann, wenn alle Koordinaten klar sind. Die Bundeswehr muss den Leuten je nach Eignung und Befähigung eine vernünftige Perspektive bieten. Da spielt die Höhe des Soldes eine Rolle, aber auch die Rahmenbedingungen - ein ausreichendes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen, eine Planungssicherheit was Ausbildung an bestimmten Standorten angeht.

Ist es also nur eine Frage des Geldes?

Nein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine Akzeptanz für die Soldatinnen und Soldaten, die die künftige Berufsarmee trägt. Wenn der Kollege im Betrieb und der Kumpel um die Ecke keine Akzeptanz, keine Empathie hat für die Menschen, die in der Bundeswehr ihren oftmals schweren und lebensgefährlichen Dienst tun, dann haben wir ein Riesenproblem.

Sie sagen, dass mit der Verkürzung der Wehrpflicht ihre Abschaffung programmiert war. Haben Sie das Gefühl, dass der Verteidigungsminister in diese Reform reingestolpert ist?

Er war an der Verkürzung auf sechs Monate ja nicht selbst beteiligt, das ist bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gemacht worden. Hier hat der kleine Koalitionspartner den großen über den Tisch gezogen. Schon damals war sonnenklar, dass damit die Wehrpflicht abgeschafft wird.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ja nur der erste Schritt einer großen Bundeswehrreform, über die anderen Schritte ist noch nicht so viel bekannt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, erst ein Gesamtkonzept zu entwickeln und es dann umzusetzen?

Auf jeden Fall. Für eine solche Modernisierung ist eine Anschubfinanzierung erforderlich. Die ist bislang nicht in Sicht. Die Haushaltspolitiker sagen: Wir haben eine mittelfristige Einsparungsgröße von 8,4 Milliarden Euro, die Kanzlerin sagt, dass sie mitnichten bereit ist, von diesem Einsparpotenzial abzugehen. Damit steht der Minister vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Die Arbeit der Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ...

26. Oktober 2010: Die Strukturkommission der Bundeswehr unter Leitung von Frank-Jürgen Weise (l.) übergibt ihren Bericht an Verteidigungsminister Guttenberg.
26. Oktober 2010: Die Strukturkommission der Bundeswehr unter Leitung von Frank-Jürgen Weise (l.) übergibt ihren Bericht an Verteidigungsminister Guttenberg.(Foto: picture alliance / dpa)

... die im Oktober ihre Empfehlungen vorgelegt hat, ...

... die kann man gar nicht oft genug loben. Diese Vorschläge sind hervorragend. Aber jetzt muss das bedruckte Papier in eine Reform umgesetzt werden.

War die Bundeswehrreform nicht ursprünglich dazu gedacht, Geld zu sparen?

Natürlich. Im Laufe der Zeit, mit einer Perspektive von zehn, fünfzehn Jahren, wird es auch Einsparungen geben.

Aber nicht die 8,4 Milliarden Euro.

Auf keinen Fall. Im Gegenteil, das Geld wird dringend benötigt. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Fragen Sie irgendeinen Soldaten, egal an welchem Standort: Der kann Ihnen hunderte von Beispielen nennen, wo die Soldaten sich ständig nach der Decke strecken müssen. Ich habe das tausend Mal in meinen Berichten an das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass mit Blick auf Einsatznotwendigkeiten bis zum heutigen Tage Fahrzeuge fehlen, Schutzeinrichtungen fehlen, die Feldlager nicht so optimal und modern ausgestattet sind, wie es notwendig ist. Uns fehlen hunderte von Hubschraubern. Aber Hubschrauber und Kasernen sind eben nicht so populär wie Kindergartenplätze.

Würden Sie den Minister loben für seinen Einsatz, diese Sparvorgaben nicht umsetzen zu müssen?

Minister Guttenberg hat einen großen Fehler gemacht. Aber ich will mal das Gute vorweg sagen: Nachdem feststand, dass die Wehrpflicht nicht mehr zu halten ist, hat er gesagt, diese Bundeswehr muss modernisiert werden, sie muss in eine vernünftige, optimale Berufsarmee umgewandelt werden.

Aber?

Das war nicht seine ursprüngliche Begründung. Zunächst hatte er gesagt, wir müssen die Bundeswehr reformieren, um Geld zu sparen. Damit hat er seine eigenen Parteifreunde geködert. Das wieder aus den Köpfen rauszukriegen, ist eine unglaubliche Anstrengung. Bisher war der tüchtige, eloquente und agile Verteidigungsminister dazu nicht in der Lage.

Wie konnte er diesen Fehler machen?

Die Frage ist eben, ob er die Reform bewusst mit einer populistischen Begründung angepackt hat, um seine eigenen Leute davon zu überzeugen. Wenn er gesagt hätte, wir machen eine Bundeswehr-Reform, aber für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren brauche ich jedes Jahr eine Milliarde zusätzlich, wäre er sicher vor die Wand gelaufen. Er hat versucht, die Reform mit einem politischen Klimmzug durchzukriegen. Aber ich sehe noch überhaupt nicht, dass seine Rechnung aufgeht.

Mit Reinhold Robbe sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen