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Nach stundenlangen Beratungen: Regierung gibt Milliarden für Flüchtlingshilfe

Bund und Länder einigen sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. Beschlossen wird unter anderem, dass der Bund den Ländern ab 2016 über eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat finanziell unter die Arme greift.

Als Antwort auf den Flüchtlingszuzug in Deutschland haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Wichtigste Neuerung ist die Zahlung einer Pauschale pro Flüchtling und Monat in Höhe von 670 Euro, hieß es nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern ihres Kabinetts und den Ministerpräsidenten der Länder am Abend in Berlin. Außerdem bekommen die Länder in diesem Jahr zusätzlich zur bereits zugesagten Milliarde über Umsatzsteuerpunkte eine weitere Milliarde Euro zugewiesen.

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Der Bund hatte ursprünglich geplant, den Ländern für dieses Jahr eine Milliarde und fürs kommende Jahr drei Milliarden Euro zu zahlen. Die neue Pauschale entspricht bei prognostizierten 800.000 Flüchtlingen und einer Verfahrensdauer von durchschnittlich fünfeinhalb Monaten etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Zunächst bekommen die Länder Anfang kommenden Jahres eine Abschlagszahlung in dieser Höhe. Im Verlauf 2016 soll dann genau abgerechnet werden. Zusätzlich erhalten die Länder Extra-Beträge in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich für minderjährige Flüchtlinge. Ob Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen, ist demnach den Ländern überlassen.

Schwarze Null steht

Merkel sprach von einem "atmenden System, bei dem der Bund gewisse Risiken übernimmt und diese Risiken nicht mehr bei den Ländern liegen". Auf die Frage, ob der ausgeglichene Haushalt durch die Kosten für die Flüchtlinge in Gefahr sei, sagte Merkel, man könne nicht sagen, wie hoch der finanzielle Aufwand am Schluss sein werde. Deshalb habe sich an den grundsätzlichen Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts verändert. Schäuble hatte im Bundestag erklärt, er wolle "das ohne neue Schulden schaffen". Es bleibe bei der schwarzen Null, "und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren".

Asylrecht im Eiltempo

Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Geldleistungen sollen höchsten einen Monat im Voraus gezahlt werden. Statt eines Taschengeldes soll es in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen geben.

Das Asylrecht soll bereits am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden, damit der Bundestag es im sogenannten verkürzten Verfahren am 15. Oktober in zweiter und dritter Lesung beschließen kann. Der Bundesrat will am 14. Oktober abschließend befinden. Die neuen Regelungen sollen dann am 1. November in Kraft treten.

Für die Finanzen soll es einen Nachtragshaushalt geben, der aber aus verfahrenstechnischen Gründen wohl erst am 6. November verabschiedet wird. Darin sollen rund sechs Milliarden an Überschüssen aus diesem Jahr verbucht werden. Deutlich wurde, dass nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes die dafür angesetzten Gelder auch den Ländern zufließen sollen. Details werden in den nächsten Tagen noch verhandelt.

Die Runde hatte sieben Stunden lang getagt. Wegen des Treffens verschob Kanzlerin Merkel ihre Abreise nach New York um vier Stunden. Im Bundestag hatte die Kanzlerin zuvor eine "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" zur Bewältigung der Flüchtlingsströme gefordert. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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