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"Boxer"-Radpanzer im Einsatz in Afghanistan: Auch die Saudis wollen das Gefährt haben.
"Boxer"-Radpanzer im Einsatz in Afghanistan: Auch die Saudis wollen das Gefährt haben.(Foto: dpa)

Opposition erzürnt über Panzerdeal: Regierung lobt Saudis

Der mögliche Verkauf von "Boxer"-Panzern an Saudi-Arabien sorgt für Streit. Die Opposition sieht in Merkel eine "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern". Die Regierung verteidigt den Deal und würdigt die Rolle des Königreichs als Stabilitätsfaktor in der Region. Gewinner ist zunächst der Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktien an der Börse in die Höhe schießen.

Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich einen "Stabilitätsfaktor in der Region". Über den Export von Kriegswaffen in das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Land werde aber im Einzelfall entschieden.

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Zu den jüngsten Berichten über eine saudische Anfrage nach mehreren hundert deutschen Radpanzern vom Typ "Boxer" wollte Seibert sich nicht im Einzelnen äußern. Dabei berief er sich auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen im Bundessicherheitsrat, dem Entscheidungsgremium der Regierung für Rüstungsexportgeschäfte.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall, die den unter anderem in Afghanistan eingesetzten Radpanzer gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann baut, gehörte nach den Berichten über das mögliche Rüstungsgeschäft an der Börse zu den größten Kursgewinnern.

Roth beklagt "radikalen Paradigmenwechsel"

Die Opposition warnte indessen Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor neuen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die angeblichen Pläne unverantwortlich. Sie zeigten, dass sich Merkel um Menschenrechte nicht groß kümmere. Die SPD werde im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl eine Beteiligung des Bundestags an der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte gesetzlich auf den Weg bringen.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CDU-Chefin "einen radikalen Paradigmenwechsel" in der Außenpolitik" vor. Merkel bewege sich "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Damit mache sie sich zur "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten". Ähnlich äußerte sich Linken-Vize Jan van Aken. "Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

Riads Beitrag im Antiterrorkampf "produktiv und wichtig"

Nach einem "Spiegel"-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert "Boxer" beschäftigt, die Entscheidung aber vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers "Leopard 2" haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Merkel hatte in einer Rede im Oktober klargemacht, dass sie verstärkt auf Rüstungsexporte in vertrauenswürdige Staaten setzen wolle - konkrete Länder nannte sie allerdings nicht.

Als Beleg für die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens nannte Regierungssprecher Seibert die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die "produktiv und wichtig" sei.

Seibert: "Es gibt keine Automatismen"

2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden Ausfuhren für insgesamt 140 Millionen Euro. Für das streng islamische Land sind unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser bestimmt. Seibert betonte, dass es sich bei allen Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine Automatismen."

Forderungen der Opposition nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Seibert zurück. "Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern", sagte er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, will die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats allerdings ebenfalls auf den Prüfstand stellen. "Man muss über die Fragen grundsätzlich öffentlich reden können", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Vom Bundessicherheitsrat genehmigte Rüstungsexportgeschäfte werden erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden die Genehmigungen darin nicht.

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Quelle: n-tv.de

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