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Das Kohlekraftwerk Niederaussem bei Pulheim.
Das Kohlekraftwerk Niederaussem bei Pulheim.(Foto: picture alliance / dpa)

Klimafonds könnte Klima schaden: Regierung will fossile Offensive

Die Bundesregierung möchte den Neubau fossiler Kraftwerke mit Geld aus dem Klimafonds fördern. Dies geht aus einem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dabei sollen die großen Betreiber außen vor bleiben. Die Grünen reagieren gereizt, soll der Klimafonds doch eigentlich umweltfreundliche Energien subventionieren.

Die Bundesregierung will den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Geld aus dem staatlichen Klimafonds subventionieren, der vorrangig umweltschonende Energien fördern soll. In den Jahren 2013 bis 2016 soll der Neubau hocheffizienter fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Fondsausgaben gefördert werden, wie es in einem Dokument aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt.

Vorrangig solle dabei die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Berücksichtigt werden sollten aber nur Betreiber, die einen Anteil von weniger als fünf Prozent der deutschen Erzeugungskapazitäten halten. Angedacht sei, die Förderung in Form von Investitionszuschüssen zu gewähren, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Holger Schlienkamp.

Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" über das Schreiben des Wirtschaftsministeriums berichtet. Der Klimafonds mit einem Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro soll auch die Forschung für die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die CO2-Gebäudesanierung fördern.

Opposition kritisiert

Die Grünen kritisierten die neusten Pläne der Regierung. "Mit dem Förderprogramm für fossile Kraftwerke will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Neubau von klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerken ermöglichen", erklärte der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. "Union und FDP begehen damit nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft."

Damit würden nicht nur alte Energieerzeugungsstrukturen zementiert, sondern auch der notwendige und konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, so Krischer. Auch die SPD lehnte Zuschüsse für fossile Kraftwerke ab. Diese seien nicht flexibel genug, um auf die schwankende Produktion der regenerativen Energien zu reagieren, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Die Bundesregierung verteidigte das Vorhaben gegen die Kritik der Opposition. Die Förderung sei sachgerecht, denn den neuen Kraftwerken komme im Zuge der Energiewende zentrale Bedeutung zu, um die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszugleichen, erklärte Schlienkamp. Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Christiane Schwarte, verwies darauf, dass das Klimaschutzziel der Regierung, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, eingehalten werde.

Quelle: n-tv.de

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