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Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 42 Prozent. Auch das zeigt, wie kontrovers die Frage um die Unabhängigkeit ist.
Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 42 Prozent. Auch das zeigt, wie kontrovers die Frage um die Unabhängigkeit ist.(Foto: AP)
Montag, 02. Oktober 2017

Nach blutigem Referendum: Regionalregierung berät weiteres Vorgehen

Die katalanische Regionalregierung fühlt sich von dem Referendum bestätigt und beginnt, die Konsequenz zu planen: die Unabhängigkeit Kataloniens. Eine erste Sondersitzung findet derzeit statt.

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Nach dem von Polizeigewalt überschatteten und umstrittenen Referendum bereitet sich die Region auf die Unabhängigkeit von Spanien vor. "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Gut 90 Prozent der Wähler hätten sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen, teilte der Sprecher der separatistischen Regionalregierung, Jordi Turull, mit. Derzeit hält die katalanische Regionalregierung eine Sondersitzung ab. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, berichten spanische Medien.

In Katalonien zeichnen sich noch weitere Spannungen ab. Einem Bericht der Zeitung "La Vanguardia" zufolge soll es am Dienstag einen Generalstreik geben. Dazu hätten Organisationen von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gewerkschaften aufgerufen. Die spanische Landespolizei hatte mit teils massiver Gewalt versucht, das Referendum zu unterbinden. Die Beamten stürmten Wahllokale und gingen gegen potenzielle Wähler teilweise in Kampfmontur mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor. Der Regionalregierung zufolge wurden mehr als 840 Menschen verletzt.

Der Polizeieinsatz und der massive Einsatz von Gewalt ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Beobachter sehen darin die Machtdemonstration eines autoritären Zentralstaates. Durch die blutigen Szenen sei letztlich die Position der Unabhängigkeitsbewegung deutlich gestärkt worden. Nur vereinzelt wurde auch kritisiert, dass die katalanische Regionalregierung das Referendum abhielt, obwohl es zuvor mehrfach für illegal erklärt wurde.

Auch wirtschaftlich zeigen sich erste Auswirkungen durch die Spannungen: Am Vormittag standen an den Börsen der Euro, spanische Aktien und Rentenpapiere unter Druck. Der spanische Leitindex Ibex-50 drehte 0,8 Prozent ins Minus. "Derzeit ist noch keine Lösung der Krise in Sicht", sagt ein Händler. Zwar bewerten Marktteilnehmer die Krise erst einmal nur als nationale und politische Belastung. "Sollten die Beteiligten die Krise allerdings nicht schnell lösen oder sich diese noch verschärfen, könnte das die Wirtschaft in Spanien belasten und auch andere europäische Staaten erfassen", sagt ein Marktteilnehmer.

Der Kampf Kataloniens für die Unabhängigkeit läuft seit Jahren. Schlüsselstationen waren:

2006

30. März: Das Parlament in Madrid verabschiedet eine neue Autonomiecharta für Katalonien:  Die Region im Nordwesten Spaniens erhält mehr Vollmachten im Steuer- und Justizbereich, die Katalanen werden als "Nation" bezeichnet.

31. Juli: Die rechtskonservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legt gegen die Autonomiecharta Beschwerde wegen der "Privilegierung" Kataloniens ein.

2010

28. Juni: Das spanische Verfassungsgericht gibt der Beschwerde teilweise Recht. Es erkennt den Katalanen den Status einer "Nation" ab und stuft den Hinweis auf Katalanisch als "bevorzugter Sprache" in Behörden als verfassungswidrig ein.

10. Juli: Mehr als eine Million Menschen demonstrieren in der Regionalhauptstadt Barcelona für das Autonomiestatut. In Sprechchören rufen sie: "Wir sind eine Nation, wir entscheiden!"

2012 

11. September: Auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise gehen in Barcelona abermals mehr als eine Millionen Menschen für Kataloniens Unabhängigkeit auf die Straße. Die Massendemonstrationen am 11. September, dem katalanischen "Nationalfeiertag" (Diada), wiederholen sich in den folgenden Jahren. Dabei erinnern die Katalanen an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch spanische und französische Truppen während des spanischen Erbfolgekriegs.

2014

9. November: Der katalansiche Regionalpräsident Artur Mas trotzt dem Verbot des Verfassungsgerichts und lässt eine (rechtlich nicht bindende) Volksbefragung über die Abspaltung der Region von Spanien abhalten. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 37 Prozent. Davon stimmen gut 80 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit. Das sind 1,8 Millionen Menschen, deutlich weniger als die Hälfte der 5,4 Millionen Wahlberechtigten.

2015

27. September: Bei der Regionalwahl in Katalonien gewinnt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. 

9. November: Alle 72  Unabhängigkeitsbefürworter stimmen im Parlament für eine Resolution, die den Prozess zur Abspaltung von Spanien einleiten soll. Das Verfassungsgericht erklärt die Resolution später für verfassungswidrig.

2016

10. Januar: Der langjährige Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont wird Regionalpräsident.

2017

9. Juni: Puigdemont kündigt für den 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Frage dabei lautet: "Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?" Die Regierung in Madrid erklärt, sie werde ein solches Referendum nicht zulassen.

6. September: Das Parlament in Barcelona billigt die Volksabstimmung für den 1. Oktober, die Regionalregierung unterzeichnet ein entsprechendes Dekret.

7. September: Das spanische Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über einen Volksentscheid vorerst für ungültig, Ministerpräsident Rajoy bezeichnet das Referendum als "illegal". Puigdemont erklärt, das Referendum werde in jedem Fall abgehalten.

13. September: Die spanische Justiz droht mehr als 700 Bürgermeistern der Region Katalonien mit Festnahme, falls sie sich an der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen. Staatsanwälte weisen die Polizei an, Wahlurnen, Flugblätter und sonstige Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen.

20. September: Die spanische Gendarmerie Guardia Civil nimmt 14 Mitarbeiter der Regionalregierung fest, die der Vorbereitung des Referendums verdächtigt werden. Nach Polizeiangaben werden fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt.

1. Oktober: Trotz eines massiven Polizeiaufgebots stimmen tausende Katalanen bei dem Unabhängigkeitsreferendum ab. Es gibt hunderte Verletzte bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei.

2. Oktober: Die Regionalregierung teilt mit, dass beim Referendum 90 Prozent für die Ausrufung einer Republik Katalonien gestimmt hätten. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 42 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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