"Die Debatte steht nicht an": Rente mit 69 zurückgewiesen

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters steht derzeit nicht zur Debatte. Das stellt das Bundesfinanzministerium klar. Um eine mögliche "Tragfähigkeitslücke" aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schließen, gebe es auch "zahlreiche andere denkbare Varianten".

Wolfgang Schäuble wird am kommenden Sonntag 69 Jahre alt.
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Das Bundesarbeitsministerium hat Berichte über angebliche Pläne für eine Rente mit 69 zurückgewiesen. "Die Debatte steht nicht an", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums in Berlin. "Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 hat die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die gesetzliche Rentenversicherung für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest auszugestalten."

Der "Focus" hatte berichtet, zur Sicherung der Staatsfinanzen werde in der Regierung eine weitere Anhebung des Rentenalters erwogen. Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung nun als falsch zurück. Bei entsprechenden internen Berechnungen handle es sich nur um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten" und nicht um konkrete Vorschläge, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe auch "zahlreiche andere denkbare Varianten".

Schulden für die kommenden Generationen

Nicht alle Gesetzesvorlagen finden Gehör im Bundestag.
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Laut "Focus" kommt der "Tragfähigkeitsbericht" zu dem Schluss, dass sich "die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht" hätten. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt. Dem Magazin zufolge wuchs die sogenannte "Tragfähigkeitslücke" seit 2008 von null bis 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr 0,9 bis 3,8 Prozent. Unter "Tragfähigkeitslücke" verstehen Ökonomen die Staatsschulden, welche die aktuelle Generation der kommenden Generation hinterlässt.

Wegen der wachenden Lücke sei es erforderlich, "bereits heute" mit politischen Maßnahmen in einigen Bereichen zu beginnen, zitiert das Magazin aus dem unveröffentlichten Bericht. Darin werden besonders der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit, die Erhöhung der Zuwanderung und die "Verlängerung der Lebensarbeitszeit" empfohlen.

Sozialverband ist empört

Der Sozialverband VdK sprach von einem "Skandal". Die Rente mit 69 wäre ein zusätzlicher großer Schritt in Richtung Altersarmut, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Passauer Neuen Presse". Bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 bedeute für viele Rentner eine Verlängerung ihrer Arbeitslosigkeit und damit Abschläge bei der Höhe der Rente. Ein Renteneintritt mit 69 würde das Problem verschärfen.

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