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Aus Russland heißt es, Moskau handele im Rahmen gültiger Abkommen zur Schwarzmeerflotte.
Aus Russland heißt es, Moskau handele im Rahmen gültiger Abkommen zur Schwarzmeerflotte.(Foto: dpa)

USA drohen mit Absage des G8-Gipfels: Republik Krim bittet Russland um Hilfe

Die Krim hat einen politischen Sonderstatus - und den spielt sie jetzt aus. Regierungschef Aksjonow lädt Russlands Präsident Putin geradezu ein, auf der Halbinsel militärisch aktiv zu werden. Dort versetzt die Ukraine die eigenen Truppen in Alarmbereitschaft. Die USA drohen mit diplomatischen Konsequenzen.

Angesichts der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

In der Nacht seien in der Krim "Truppen nicht aktiv geworden, um irgendwelche Knotenpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen", berichtete n-tv Korrespondent Dirk Emmerich aus der Hauptstadt Simferopol. Die Situation sei jedoch "extrem gefährlich", fügte er hinzu.

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Die Ukraine versetzte das Militär auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

Sollte die Einladung Aksjonows eine russische Militärintervention in der Ukraine nach sich ziehen, könnten die USA den anstehenden G8-Gipfel platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, hatte ein hochrangiger Regierungsbeamter gesagt. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses. Damit erhöhte USA den Druck auf Moskau. Vor dem UN-Sicherheitsrat warf die Ukraine dem Nachbarn massive Grenzverletzungen vor.

Zugleich verlautete aus Kreisen in Washington, dass man über Hinweise auf russische Truppenbewegungen auf der Krim verfüge. Mehreren Insidern zufolge werden zum Teil Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar. Eine der Personen, die alle namentlich nicht genannt werden wollten, erklärte, möglicherweise solle der Schutz der auf der Krim stationierten russischen Soldaten verbessert werden.

Russland: Handeln im Rahmen

"Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitagabend Ortszeit in New York. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen."

Russland wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin.

Der Diplomat wies darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei: Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der "Volkseinheit". So habe das Parlament in Kiew etwa umgehend ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Tschurkin. Darauf gebe es nun Reaktionen in verschiedenen Teilen des Landes.

Janukowitsch in Wartestellung?

Zum Einsatz einer UN-Vermittlermission äußerte Tschurkin sich zurückhaltend. Dazu sei die Zustimmung der Krim-Regierung nötig. "Vielleicht ist genau das einer der Gründe der momentanen Krise in der Ukraine, dass zu viele Besucher behaupten, den Weg zu kennen, den das Land nehmen soll, anstelle den normalen politischen Fortschritten seinen Gang zu lassen", sagte er.

Tschurkin zufolge könne ein Ausweg aus der Krise die Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar sein. Dies jedoch dürfte mit Kiew kaum zu machen sein - denn es würde eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten. Und dessen Absetzung hatten sowohl die Demonstranten auf dem Maidan, sowie das Parlament in der ukrainischen Hauptstadt betrieben.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte eine "dringende internationale Deeskalierungsmission" gefordert, an der zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch der UN-Sondergesandte Robert Serry beteiligt sein könnten.

Kampf- und Angriffshubschrauber verlegt

Mi-24: Hubschrauber dieses Typs der russischen Armee sollen auf der Krim gelandet sein, zudem "2000 Soldaten", so die Ukraine.
Mi-24: Hubschrauber dieses Typs der russischen Armee sollen auf der Krim gelandet sein, zudem "2000 Soldaten", so die Ukraine.(Foto: REUTERS)

Die Ukraine sehen die russischen Truppenbewegungen indes als Einschüchterungsversuch wie in Zeiten des Kalten Krieges. "Nicht nur, dass Soldaten und Transportflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind", sagte der ukrainische Botschafter Sergejew. "Es haben auch elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind keine einfachen Transport-, das sind Kampf- und Angriffshubschrauber." Es sei das gleiche Szenario wie in anderen früheren Sowjetrepubliken. Auf der Website Liveleak ist ein Video zu sehen, auf dem die die Hubschrauber das Gebiet der Krim überfliegen, wie es im Beschreibungstext heißt.

In dem autonomen Gebiet der Krim, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag den Angaben der Ukraine zufolge zudem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten. Am Abend sei der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt worden.

Die US-Regierung spricht von "mehreren hundert" Soldaten, die Russland auf die ukrainische Halbinsel geschickt habe. Dies bestätigte ein Regierungsmitarbeiter in Washington. "Es sieht so aus", sagte er. Moskau habe die US-Regierung nicht vorzeitig über den Schritt informiert. Ein Sprecher der russischen Schwarzmeerflotte wies dies jedoch zurück.

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Obama warnt vor "Preis" von Souveränitätsverletzung

US-Präsident Barack Obama warnte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine. Er sei sehr besorgt angesichts der Berichte über russische Truppenbewegungen in dem Nachbarland, sagte Obama. Jede Verletzung der ukrainischen Souveränität wäre "zutiefst destabilisierend" und hätte einen "Preis".

In einem persönlichen Telefonat hatten Kremlchef Wladimir Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäußert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. "Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen."

Nun rief Putin dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze "absolute Priorität", wie aus dem Kreml verlautete.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz in Rostow am Don bekräftigte er, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

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Quelle: n-tv.de

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