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Von sich selbst überwältigt: Der Republikaner John Boehner ist nun der drittmächtigste Mann der USA - und Obamas zentraler Gegenspieler.
Von sich selbst überwältigt: Der Republikaner John Boehner ist nun der drittmächtigste Mann der USA - und Obamas zentraler Gegenspieler.(Foto: AP)

Harte Jahre für Obama: Republikaner erzielen historischen Sieg

US-Präsident Obama verliert seine Mehrheit im Repräsentantenhaus und ist nun bei Gesetzesvorhaben auf die Republikaner angewiesen. Diese haben allerdings nur ein Ziel: eine zweite Amtszeit Obamas zu verhindern. Erfolge feiern kann die erzkonservative Tea-Party-Bewegung. Für die Republikaner ist das eine zweischneidige Angelegenheit.

Die Republikaner haben die vier Jahre andauernde Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus beendet. Noch liegt das endgültige Ergebnis nicht vor, doch haben die Republikaner wenigstens 60 Sitze in der größeren Kammer des US-Kongresses gewonnen.

Präsident Obama telefoniert mit John Boehner - wie üblich versichert man sich gegenseitig, dass man zusammenarbeiten will.
Präsident Obama telefoniert mit John Boehner - wie üblich versichert man sich gegenseitig, dass man zusammenarbeiten will.(Foto: AP)

Dies ist der stärkste Zugewinn bei Wahlen zum Repräsentantenhaus seit 1948. US-Medien erinnern zudem an den republikanischen Wahlsieg von 1994, den Beginn der "republikanischen Revolution" unter Newt Gingrich, der dem damaligen Präsidenten Bill Clinton fortan als Mehrheitsführer das Leben schwer machte.

Präsident Barack Obama rief die Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Der Präsident wolle Gemeinsamkeiten mit den Republikanern ausloten, teilte das Weiße Haus mit. Noch in der Wahlnacht rief Obama John Boehner an, den künftigen Präsidenten des Repräsentantenhauses, wie auch Mitch McConnell, den Chef der Republikaner im Senat. Dabei habe der Präsident erklärt, "dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten", teilte das Weiße Haus mit.

Daraus dürfte allerdings nichts werden. McConnell hatte schon im Wahlkampf gesagt, "das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat". Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner nun Initiativen des Präsidenten blockieren. Die Gesundheitsreform zurücknehmen können sie nicht, daran dürfte sie das Veto das Präsidenten hindern. Sie können jedoch benötigte Gelder für die Gesundheitsreform, die auch durch Anfechtungen vor Gericht bedroht ist, zurückhalten.

"Ändern Sie Ihren Kurs!"

Boehners Reaktion auf den Wahlausgang klang nicht nach den üblichen Appellen zur "überparteilichen Zusammenarbeit". Mit ihrem Votum bei den Kongresswahlen hätten die Bürger der Politik des Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, sagte Boehner. "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!"

(Foto: REUTERS)

Besonders Neuregelungen zum Klimaschutz sowie zur Besserstellung von Einwanderern dürfte Obama nicht gegen die Republikaner durchsetzen können. Ein Durchbruch bei den Weltklimaverhandlungen in diesem Jahr in Cancún oder im kommenden Jahr in Südafrika ist damit sehr unwahrscheinlich. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass deutsche Unternehmen ausgewiesene Leugner des Klimawandels im US-Wahlkampf unterstützen.

Als Prioritäten der künftigen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus nannte Boehner die bekannten Forderungen der amerikanischen Konservativen: Verkleinerung des Staates und die Sanierung des Haushalts. Allerdings stehen auch Steuersenkungen auf dem Programm der Republikaner.

Demokraten halten Mehrheit im Senat

Den Senat, die kleinere Kammer des Kongresses, konnten die Republikaner nicht erobern. Hier waren 37 der insgesamt 100 Sitze zu vergeben. 24 davon gingen laut CNN an Republikaner, 11 an Demokraten, für 2 Sitze ist das Rennen noch nicht entschieden. Im Repräsentantenhaus standen alle 435 Abgeordneten zur Wahl. Laut CNN gingen mindestens 239 Sitze an die Republikaner, 185 an die Demokraten. Bei 11 Sitzen ist der Ausgang noch offen.

Die Ansicht, dass Obama "ein sehr erfolgreicher Präsident" ist, wird in den USA nur von einer Minderheit der Wähler geteilt: Nachwahlbefragungen zufolge sind 53 Prozent der Wähler unzufrieden mit dem Präsidenten. Dabei spielt die Wirtschaft die mit Abstand größte Rolle (62 Prozent), gefolgt von der Gesundheitsreform (19 Prozent), Einwanderung (8 Prozent) und dem Krieg in Afghanistan (7 Prozent).

Reid bleibt Mehrheitsführer im Senat

In einem der am härtesten umkämpften Senatsrennen in den USA setzte sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, laut Prognosen gegen seine republikanische Mitbewerberin durch. Reid gewann gegen die Republikanerin Sharron Angle, die als eine der bekanntesten Vertreterinnen der fundamentalistischen Tea Party ins Rennen gegangen war. Die Republikaner hatten einen symbolträchtigen Sieg über den mächtigsten demokratischen Senator zu einem ihrer Hauptanliegen bei der Wahl erklärt. Laut CNN kam Reid auf 51 Prozent der Stimmen, Angle konnte rund 45 Prozent auf sich verbuchen.

Nancy Pelosi hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigt. Ihren Job als Präsidentin der Kammer ist sie allerdings los.
Nancy Pelosi hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigt. Ihren Job als Präsidentin der Kammer ist sie allerdings los.(Foto: REUTERS)

Auch die bisherige Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, konnte ihren Sitz verteidigen. Die 70-jährige Demokratin erhielt in ihrem Wahlkreis in San Francisco laut CNN rund 78 Prozent der Stimmen. Seit über 20 Jahren hat Pelosi in ihrem Bezirk immer haushoch gewonnen. Ihr republikanischer Gegenkandidat John Dennis hatte keine Chance.

In Illinois fiel Obamas ehemaliger Senatssitz an den konservativen Kandidaten. Der 51-jährige Mark Kirk siegte mit einem knappen Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor dem Demokraten Alexi Giannoulias, für den Obama bis zuletzt eindringlich geworben hatte. Kirk war bislang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus.

Großer Erfolg für die Tea Party

Ein Tea-Party-Aktivistliest vor dem Kapitol, dem Sitz des Kongresses, aus der Unabhängigkeitserklärung der USA.
Ein Tea-Party-Aktivistliest vor dem Kapitol, dem Sitz des Kongresses, aus der Unabhängigkeitserklärung der USA.(Foto: REUTERS)

Für die Republikaner waren es die ersten Wahlen mit der Tea-Party-Bewegung, die im Wahlkampf allgemein gegen den Staat und konkret gegen den "Sozialisten" Obama aufgetreten war. Die Bewegung entstand erst 2009, hat inzwischen aber Millionen von Anhängern. Treibende Kraft war dabei zum einen die Krise der republikanischen Partei, zum anderen eine tiefsitzende Wut über Obamas Reformen sowie eine grundsätzliche Ablehnung des Staates.

Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen Bewegung konnten sich bei der Wahl durchsetzen, andere, darunter Sharron Angle in Nevada, fielen durch. Die 61-jährige Angle hat im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht: Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Sie will einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und sieht ihre Kandidatur als eine "Mission für Gott".

Erfolgreicher als Angle war der republikanische Tea-Party-Kandidat Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchsetzte. "Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen", sagte Paul. "Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht." Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf. Neben Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen.

"Zweite Chance für die Republikaner"

Der Tea-Party-Republikaner Marco Rubio feiert seinen Sieg in Florida.
Der Tea-Party-Republikaner Marco Rubio feiert seinen Sieg in Florida.(Foto: dpa)

Für die Republikaner sind die Erfolge der Tea Party eine zweischneidige Angelegenheit - noch ist offen, ob die erzkonservativen Rebellen der "Grand Old Party" bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren eher nutzen oder schaden werden. "Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse heute eine Würdigung der Republikaner sind. Was sie sind, ist eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie einmal sein wollten", mahnte Rubio in seiner Siegesrede in Florida.

In Delaware war die konservative Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O'Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkünsten experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und Obamas Gesundheitsreform als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

Erfolge für Republikaner auch bei Gouverneurswahlen

Christine O'Donnell (l.) macht ihre Niederlage zum Sieg: "Unsere Stimmen wurden gehört, und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen."
Christine O'Donnell (l.) macht ihre Niederlage zum Sieg: "Unsere Stimmen wurden gehört, und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen."(Foto: dpa)

Die Republikaner schafften es auch, den Demokraten mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen. Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage.

Tea-Party-Kandidat Carl Paladino verlor einer CNN-Prognose zufolge in New York gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Und in Kalifornien setzte sich Jerry Brown als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger gegen die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman durch.

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In einigen Bundesstaaten wurde auch über Volksentscheide abgestimmt. In Kalifornien entschieden sich die Wähler gegen die Freigabe von Marihuana, in Denver gegen die Einrichtung einer UFO-Kommission.

Quelle: n-tv.de

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