Politik
Das Schreiben des Arbeitsrichters.
Das Schreiben des Arbeitsrichters.(Foto: dapd)
Freitag, 06. Mai 2011

Freude über Bin Ladens Tod: Richter zeigt Merkel an

Ein Richter erstattet Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Bin Laden. Merkels Aussage verstoße gegen deutsches Recht. Ähnliche Verfahren wurden schon geführt, etwa im Zusammenhang mit Veröffentlichungen zum RAF-Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback 1977.

Die Billigung eines Tötungsdelikts ist nicht hinnehmbar, meint Richter Heinz Uthmann.
Die Billigung eines Tötungsdelikts ist nicht hinnehmbar, meint Richter Heinz Uthmann.(Foto: dapd)

Wegen der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Tötung Osama bin Ladens hat der Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann die Regierungschefin angezeigt. Uthmann wirft der Kanzlerin vor, eine Straftat öffentlich gebilligt zu haben. Das bestätigte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers. Uthmann selbst geht allerdings davon aus, dass seine Anzeige im Papierkorb ende.

Merkel hatte die Tötung des Gründers des Terrornetzwerks Al-Kaida durch ein US-Spezialkommando in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin unter anderem mit dem Satz kommentiert: "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." Das sei nach Ansicht des Anzeigenstellers als Billigung eines Tötungsdelikts zu werten, sagte Möllers. Die Hamburger Staatsanwaltschaft werde den Vorgang an die Berliner Staatsanwaltschaft zu weiteren Prüfung übergeben, da der "Tatort" in deren Zuständigkeitsbereich liege.

"Öffentlicher Frieden" könnte gestört werden

Merkels Worte werden von vielen Menschen auf die Goldwaage gelegt.
Merkels Worte werden von vielen Menschen auf die Goldwaage gelegt.(Foto: picture alliance / dpa)

Die öffentliche Billigung, Verharmlosung oder Verherrlichung einer Straftat ist nach Paragraf 140 des deutschen Strafgesetzbuches verboten, wenn dies "in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften" in einer Art geschieht, die den "öffentlichen Frieden" stören könnte. Anzeigen und Verurteilungen sind sehr selten. Allerdings wurden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft in Deutschland schon entsprechende Verfahren geführt, etwa im Zusammenhang mit Veröffentlichungen zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der 1977 von RAF-Terroristen erschossen wurde. Das öffentliche Billigen einer Straftat kann mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

"Osama war böse"

Merkels Wortwahl war auch in Teilen der Opposition, der Öffentlichkeit und auch ihrer eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Die Kanzlerin versuchte, die Wogen zu glätten und äußerte Verständnis dafür, dass ihre Äußerung in dieser Form als unpassend empfunden werde könne. Sie habe nur ausdrücken wollen, dass "die Welt hoffentlich ein Stück sicherer sei", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unionfraktionschef Volker Kauder sprang der Kanzlerin bei: "Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Und Osama war böse", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt."

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Quelle: n-tv.de

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