Politik
Rainer Brüderle soll für Stimmen im September kämpfen.
Rainer Brüderle soll für Stimmen im September kämpfen.(Foto: dapd)

Falsche Kampagne kostet die Macht: Rösler bleibt Parteichef, Brüderle kneift

Ein bühnenreifes Stück legt derzeit die FDP hin - zunächst erzielen die Liberalen durch die Stimmen von CDU-Anhängern in Niedersachsen ihr bestes Ergebnis und ziehen gestärkt in den Landtag ein. Dann stellt Parteichef Rösler sein Amt zur Verfügung, bleibt nun aber doch. Fraktionschef Brüderle soll derweil den Bundestagswahlkampf führen. Im Norden habe Schwarz-Gelb zuvor eine falsche Kampagne geführt, sagt Politologe Oskar Niedermayer bei n-tv.

In einer Sitzung des FDP-Präsidiums hat Parteichef Philipp Rösler zunächst seine Bereitschaft zum Rücktritt vom Amt des Parteichefs erklärt - bleibt aber nun doch an der Spitze der Liberalen. Zuvor hatte es aus Parteikreisen geheißen, Rösler sei bereit, zur Seite zu treten, wenn Fraktionschef Rainer Brüderle neben der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl auch den Parteivorsitz übernehme. Dieser Vorschlag ist nun offenbar vom Tisch. Brüderle solle lediglich den Wahlkampf führen.

Rösler nutzt die Stunde des Sieges zum Abgang.
Rösler nutzt die Stunde des Sieges zum Abgang.(Foto: dapd)

Rösler schlug zudem vor, den für Mai geplanten Wahlparteitag der FDP vorzuziehen. Diesem Vorschlag stimmte die FDP-Spitze einstimmig zu, bestätigte ein Parteisprecher. Im Gespräch ist ein Termin im März. Auf dem Parteitag soll auch der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Die Sitzung begann um 10 Uhr, eigentlich wollte Rösler um 13 Uhr vor die Presse treten.

"Respektable Entscheidung"

Der bayerische FDP-Chef Martin Zeil hatte das Rücktrittsangebot Röslers zuvor gelobt. "Ich halte das für einen höchst respektablen Vorschlag und auch eine höchst respektable Entscheidung", sagte Zeil bei n-tv. "Ich bin auch sehr froh darüber, denn wir müssen mit der bestmöglichen Aufstellung in diese Bundestagswahl gehen."

Rösler habe "aus einer Position der Stärke einen Teamgeist an den Tag gelegt, den ich mir jetzt von allen Führungspersönlichkeiten in der FDP wünsche". Zum Vorschlag der Doppelfunktion Brüderles sagte Zeil: "Ich finde, das ist ein Angebot an die Partei, auch an Rainer Brüderle, was man gar nicht ablehnen kann."

Brüderle hatte ein Vorziehen des Parteitags am vergangenen Freitag gefordert. Sein Vorstoß sorgte für einiges Aufsehen, weil er kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen als kontraproduktiv angesehen wurde.

"Keine Vorentscheidung für den Bund"

Die FDP hatte bei der Landtagswahl vom Sonntag überraschend 9,9 Prozent der Stimmen erreicht. Im Bund lag sie bei Umfragen zuletzt unter fünf Prozent.

Oskar Niedermayer
Oskar Niedermayer(Foto: dapd)

Bei n-tv erklärte der Politologe Oskar Niedermayer, das Wahlergebnis von Niedersachsen werde SPD und Grünen Auftrieb geben. "Andererseits haben wir noch ein Dreivierteljahr bis zur Bundestagswahl hin, da kann noch viel passieren. Das ist überhaupt noch keine Vorentscheidung jetzt für die Bundesebene."

"Ich glaube, dass die CDU jetzt sehr deutlich gemerkt hat, wie schief das gehen kann, wenn man eine reine Zweitstimmenkampagne fährt", so Niedermayer weiter. "Denn das bedeutet ja, dass sich die Stimmen zwischen den beiden Parteien nur verschieben. Man muss eine Mobilisierungskampagne führen; man muss versuchen, beide Parteien nach vorne zu bringen und ich glaube, das wird beim Bundestagswahlkampf auch geschehen."

Seehofer zieht Lehre aus der Wahl

CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Gremiensitzungen seiner Partei: "Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft." Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: "Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, das reicht nicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss Schützenhilfe für die FDP aus. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben.

Verhaltener äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass wir mit unserer Koalition eine Mehrheit erzielen", sagte der CDU-Politiker bei n-tv. "Es ist jetzt weniger die Frage, wie in diesem Verhältnis die Stimmen zueinander liegen, sondern ganz entscheidend: Wir müssen einfach ein bisschen mehr auf die Waage bringen. Da sehe ich trotz des Ergebnisses in Hannover von gestern gute Chancen."

Bundesrat wird zur Kampfzone

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, im Bundesrat könne die SPD nun Initiativen ergreifen. Dazu erklärte Kauder, die SPD habe "ja bisher schon die Menschen blockiert, indem sie ihnen eine steuerliche Entlastung nicht gewährt hat; sie hat das Handwerk blockiert, weil sie die energetische Gebäudesanierung nicht zugelassen hat". Die Koalition werde sich "jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen können".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe nach Niedersachsen auch im Bund eine "Riesenchance", mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. "Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen", kündigte er an.

Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen. Es ist möglich."

Die Grünen verwiesen auf den großen Anteil, den sie zum Machtwechsel beigetragen haben. Die Vorsitzende Claudia Roth sagte bei n-tv: "Natürlich kann die SPD ein bisschen dankbar sein oder sich freuen, dass wir tatsächlich den größten Beitrag für den politischen Wechsel geleistet haben." Sie hofft auf eine abstrahlende Wirkung für die Wahlen im Herbst: "Wichtig ist: Der Wechsel ist möglich! Ein Wechsel in Bayern ist möglich und ein Wechsel ist möglich auch auf Bundesebene."

Rekordergebnisse für FDP und Grüne

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU in Niedersachsen 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0).

Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU fuhr aufgrund der an die FDP verliehenen Stimmen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen