Gesundheit wird "nicht billiger"Rösler erwartet steigende Kosten
Für die Krankenversicherung müssen die Bundesbürger laut Gesundheitsminister Rösler künftig tiefer in die Tasche greifen. Ein Sozialausgleich soll zu hohe Belastungen für einkommensschwache Bürger vermeiden - zugleich erwägt er die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr und fordert einen effizienteren Einsatz der Beiträge.
Die Bundesbürger müssen nach den Worten von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) künftig mehr Geld für die Krankenversicherung ausgeben. "In den nächsten 20 Jahren wird Gesundheit nicht billiger werden", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt".
Er wolle aber durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen dafür sorgen, dass Beiträge effizienter eingesetzt würden. Rösler kündigte an, die Finanzierung der Krankenversicherung schrittweise auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen und durch einen Sozialausgleich aus Steuern zu ergänzen. Dabei werde niemand finanziell überfordert, sagte er.
Rösler schließt Steuererhöhungen aus
"Wir brauchen einen Ausgleich zwischen arm und reich und der ist besser im Steuersystem aufgehoben", sagte er. Steuererhöhungen schloss Rösler aus: "Die Steuern müssen nicht steigen, nur weil wir einen Sozialausgleich finanzieren." Wie schnell die Prämie eingeführt werde, hänge davon ab, "wie viel Steuerzuschuss man geben kann".
Rösler deutete zugleich eine Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr an. "Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat", sagte er. Die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.
Koalition will Versandhandel regulieren
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies unterdessen einen Bericht der "Wirtschaftswoche" zurück, dass Rösler bereits zum 1. Januar einen Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern und die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-up-Stellen verbieten will.
Zutreffend sei, dass derzeit die rechtlichen Bedingungen dafür geprüft würden. Für den Wechsel in die private Krankenversicherung liefen erste Vorbereitungen für das Gesetzgebungsvorhaben. "Es ist aber rechtstechnisch nicht zu schaffen, dass die Neuregelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Auch ein rückwirkendes Inkrafttreten ist logisch nicht möglich", erklärte die Sprecherin.
Laut dem Koalitionsvertrag soll künftig schon das einmalige Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze genügen, um die gesetzliche Kasse verlassen zu können. Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition Auswüchse beim Versandhandel stoppen. An den sogenannten Pick-up-Stellen - Abhol-Punkten etwa in Drogeriemärkten und Filialen von Handelsketten - können Patienten Rezepte abgeben oder ein freiverkäufliches Arzneimittel anfordern. Die Medikamente können dann ein bis zwei Tage später abgeholt werden. Dies war bei Apothekerverbänden auf massive Kritik gestoßen.