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Es gibt Abstimmungsbedarf zwischen Rösler und von der Leyen.
Es gibt Abstimmungsbedarf zwischen Rösler und von der Leyen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Von der Leyen spricht nicht für uns": Rösler lehnt Armutsbericht ab

In Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, von der Lohnentwicklung profitieren meist die Besserverdienenden. Das belegt eine Analyse des Bundesarbeitsministeriums, die als Vorlage für den Armutsbericht der Bundesregierung dienen sollte. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert dem Bericht die Zustimmung.

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Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit dem Privatvermögen stark gestiegen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unzufrieden und verweigert dem Entwurf die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", zitierte das "Handelsblatt" aus einem internen Papier des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte ihren Entwurf zu Wochenbeginn zur Abstimmung an die Ressorts verschickt.

Röslers Ministerium wehrt sich der Zeitung zufolge dagegen, mit im Entwurf enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", hieß es demnach in der Stellungnahme. Von der Leyens Entwurf sollte am 14. November vom Kabinett beschlossen werden.

Demnach lehnt Röslers Ministerium "vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, entschieden ab". Laut dem Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Enormer Reichtumsunterschied

Die reichsten zehn Prozent verfügten demnach im Jahr 2008 über 53 Prozent des in Deutschland vorhandenen Nettogesamtvermögens. 1998 waren es mit 45 Prozent noch weniger als die Hälfte. Eklatant fällt der Reichtumsunterschied aus, wenn das Vermögen der ärmeren Hälfte der Haushalte betrachtet wird: Diese fünfzig Prozent aller Haushalte halten nur ein Prozent des Vermögens in Besitz.

Zum privaten Nettovermögen gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. In Summen ausgedrückt hat sich dieses Vermögen von Anfang 1992 bis Anfang 2012 von knapp 4,6 Billionen auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Auch die Jahre 2007 bis Anfang 2012 mit den verschiedenen Finanzkrisen konnte den Reichen nichts anhaben. Ihr Vermögen nahm in dieser kritischen Zeit um 1,4 Billionen Euro zu.

Rückenwind für die Opposition

Auch für SPD, Grüne und Linke sind die Zahlen aus dem Armutsbericht Rückenwind für ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Belastung reicher Haushalte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, "Reiche werden immer schneller Superreiche. Diese gesellschaftliche Spaltung braucht eine politische Antwort." Es müsse "dringend" eine Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz angehoben werden, um die Kluft kleiner zu machen. "Außerdem brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn." Ganz ähnliche Forderungen kamen von Grünen und Linken.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) sieht in dem Bericht einen dramatischen Trend. Nak-Sprecher Thomas Beyer nannte es "eines Landes wie Deutschland unwürdig", dass nach dem Entwurf etwa Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden zu 55 Prozent von Bedürftigkeit betroffen sind.

Quelle: n-tv.de

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