29 Euro Kopfpauschale: Röslers Pläne werden konkret

Bundesgesundheitsminister Rösler lässt erste Informationen über die von ihm geplante Kopfpauschale zur zusätzlichen Finanzierung der Krankenversicherung durchsickern. Demnach könnte die Pauschale monatlich 29 Euro kosten. Dafür soll der 0,9-prozentige Zusatzbeitrag fallen.

Geringverdiener werden sich über die Pläne nicht freuen. Für sie waren 0,9 Prozent der Kassenkosten weniger als die von Rösler geplanten 29 Euro.
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Informationen der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen" den 2005 für die gesetzliche Krankenversicherung eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent kippen. Dafür solle aber eine monatliche Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro eingeführt werden. Dieser einkommensunabhängige Festbetrag müsste dann von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden. Abgesehen von der Kopfpauschale würden die verbleibenden, einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, schreibt das Blatt. Mehrkosten könnten Geringverdiener steuerlich geltend machen - falls sie Einkommensteuer zahlen.

Die zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle deutlich weniger als fünf Milliarden Euro kosten, hieß es. Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem gut Verdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

Am Mittwoch kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission für die Gesundheitsreform zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Rösler hatte am Wochenende "behutsame" Schritte zur Einführung einer Kopfpauschale angekündigt.

Schuldenberg wächst weiter an

Wie die "Märkische Allgemeine" weiter berichtete, droht nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro. Sollte dieses Minus allein mit den bestehenden Instrumenten ausgeglichen werden, müssten demnach sowohl die individuellen Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen als auch der reguläre Beitragsatz von jetzt 14,9 Prozent deutlich angehoben werden.

dpa/AFP