Politik

"Wie ein Schuljunge vor der Tür": Röttgen am Deal nicht beteiligt

Beim Deal der Bundesregierung mit den Atomkonzernen hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Umweltminister "wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen", sagt die SDP. Röttgen gibt zu, an der Aushandlung des Vertrags sei er nicht beteiligt gewesen. Bundestagspräsident Lammert hält die Art der Laufzeiten-Verlängerung für ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko".

Röttgen hält nicht viel vom Atom-Deal der Bundesregierung. ...
Röttgen hält nicht viel vom Atom-Deal der Bundesregierung. ...(Foto: dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist als federführender Minister für Atomfragen nicht am Vertrag der Regierung mit den Energiekonzernen beteiligt worden. "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestages.

Der tagelang unter Verschluss gehaltene Vertrag billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von "Deal-Politik" ausgesprochen - gerade bei einer heiklen Entscheidung wie der Verlängerung von Atomlaufzeiten. Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte, dass in dem Vertrag nur die Abschöpfung der Gewinne geregelt wurde, dies sei Sache des Finanzministeriums. Es gebe daher keine Distanzierung Röttgens - der Minister selbst stellte das Abkommen ebenfalls nicht infrage.

"Verraten und verkauft"

Die Opposition spricht von einem "Geheim-Deal", in dem die Sicherheit der Bürger nach Meinung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "verraten und verkauft" worden ist. In dem Vertrag werden unter anderem die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Röttgen bestätigte im Umweltausschuss, dass sich die Regierung in der Frage, ob die im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten ohne den Bundesrat beschlossen werden können, auf mündliche Stellungnahmen stützt. Diese hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung im Kanzleramt abgegeben. Die Grünen bewerten es als "höchst zweifelhaft", dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Beurteilungen stütze.

"Wie ein Schuljunge vor der Tür"

... Sagen darf er das nicht.
... Sagen darf er das nicht.(Foto: dpa)

Die SPD sieht Röttgen beschädigt. Kanzlerin Angela Merkel habe ihren Umweltminister "wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Es ist schlicht unvorstellbar, dass der für Reaktorsicherheit zuständige Minister nicht an den Verhandlungen der Bundesregierung beteiligt wird." Und Fraktionsvize Ulrich Kelber meinte, Röttgen verteidige ein aus seiner Sicht falsches Atom-Konzept.

Röttgens Ministerium hatte für zwölf Jahre längere Laufzeiten Nachrüstkosten von 20 Milliarden Euro berechnet. Davon ist nun keine Rede mehr. Immerhin würde dies laut Vertrag mehr als zehn Milliarden Euro weniger für den Ökoenergie-Fonds bedeuten. Und ohne dieses Geld könnte das von Röttgen als weltweit einmalig bezeichnete Energiekonzept ganz schön gerupft werden.

Kompromiss auf wackeligen Füßen

Als am Wochenende kolportiert wurde, Röttgen habe gesagt, das Bundesverfassungsgericht werde den Plan kassieren und letztlich könne es auf nur fünf Jahre längere Laufzeiten hinauslaufen, hielten viele ein solches Statement für möglich. Aber Röttgen ließ das umgehend dementieren. Das Gerücht könnte auch gezielt von Gegnern in der Landes-CDU gestreut sein.

Beistand bekam Röttgen von überraschender Seite. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, der Versuch einer Lösung ohne Zustimmung des Bundesrates berge ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Es wäre besser, das Energiekonzept mit breiter Legitimation zu versehen. "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich", so Lammert.

Derweil bekräftigte der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in einem neuen Aufsatz, der Bundesrat müsse zustimmen. Papier hatte bereits für Röttgen ein Gutachten mit demselben Ergebnis geschrieben. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Sollte Karlsruhe den wackligen Atomkompromiss kippen, stände Röttgen vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Immerhin könnte er sagen, dass er es vorher gewusst hat.

Greenpeace warnt vor Panzerfäusten

Die Umweltschützer von Greenpeace kommen in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke weniger gut gegen Terrorangriffe geschützt sind als vielfach vermutet. Demnach sind neben einem gezielten Flugzeugabsturz auch konventionelle panzerbrechende Waffensysteme geeignet, einen schweren Reaktorunfall auszulösen. Greenpeace forderte, die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel sofort stillzulegen.

Die Bundeskanzlerin verteidigte bei der Aussprache über den Haushalt 2011 im Bundestag die Entscheidung für längere Atomlaufzeiten. Es habe keinen Sinn, aus ideologischen Gründen Atommeiler abzuschalten oder Kohlekraftwerke zu verhindern, so Merkel. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Kanzlerin vor: "Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall."

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Quelle: n-tv.de

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